Kadenbach: FPÖ bietet trauriges Schauspiel

Niederösterreich (SPI) "Riess-Passer ist die Platzhalterin von Haider in
der Bundespolitik. Jetzt darf sie vorübergehend die Maske der FPÖ-Vorsitzenden tragen, während Haider wieder in die Rolle als Oppositionsführer schlüpft und nebenbei den Landeshauptmann von Kärnten mimt", stellte die Geschäftsführerin
der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach fest.

"Jörg Haider ist eine Belastung für Österreich. Nur sein völliger Rückzug aus allen politischen Funktionen würde beweisen, dass es ihm Ernst ist mit seiner Sorge um die Stabilität unseres Landes. Doch ihm geht es nur darum, sich der Verantwortung für dieses Land zu entziehen und weiter seinen Oppositionskurs, selbst gegen seine eigenen Minister, fahren zu können", so Kadenbach.

"Es wäre an der Zeit, dass die ÖVP diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereitet und sich Neuwahlen stellt. Diese Regierung hat keine moralische Legitimation. Bundeskanzler Schüssel wäre eigentlich in Opposition, wenn sein Wort noch etwas gälte, Prinzhorn wurde als Spitzenkandidat der FPÖ gewählt, die Präambel zu diesen Regierungsabkommen wurde von einem Kärntner Landeshauptmann als Vorsitzender unterschrieben, der jetzt mit dieser Regierung nichts mehr zu tun haben will. Nur Neuwahlen können wieder für eine stabile Regierung sorgen", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach.
(schluss)

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