FPÖ-ÖVP-Regierung ist schwerer Rückschlag für Umweltschutz

Umweltorganisationen üben Kritik an Abwertung des Umweltministeriums, "nicht genügend" für Umweltprogramm

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den Umweltplänen der FPÖ-ÖVP-Regierung übten heute die großen Umweltverbänden Global 2000, Greenpeace und WWF. Bei einer Pressekonferenz in Wien bewerteten Vertreter der Organisationen das Regierungsprogramm mit "Nicht genügend". Schwere Bedenken äußerten sie auch gegenüber der Verbindung von Landwirtschafts- und Umwelt- ministerium. Bisher habe Minister Wilhelm Molterer im Regierungsübereinkommen kein ökologisches Profil gezeigt. Vor den letzten Wahlen hatten die Umweltorganisationen eine Umwelt- garantie aller Parteien für die kommende Legislaturperiode eingefordert. Von den dürftigen Versprechungen von ÖVP und FPÖ sei praktisch nichts umgesetzt, kritisierten die Umweltschützer.

Nach Durchsicht des Regierungsprogramms befürchtet GLOBAL 2000 die völlige Aufgabe der österreichischen Anti-Atom-Politik unter der schwarz-blauen Regierung. "Die Anti-Atom-Politik wurde offenbar zum Bauernopfer in den Koalitionsverhandlungen", kritisiert Andrea Paukovits, Pressesprecherin von GLOBAL 2000. "Von den Versprechungen der FPÖ zur Umweltgarantie ist rein gar nicht mehr übrig. Die ÖVP hat sich mit ihrem völligen Desinteresse an Anti-Atom-Politik voll durchgesetzt." Auch sei die Umsetzung des Vorjahr ausgehandelte Anti-Atom-Paket mit diesem Programm in weite Ferne gerückt.

Alexander Egit, Sprecher von Greenpeace Österreich, zeigte sich "sehr besorgt", daß Österreich durch die selbstverschuldete internationale Isolation im politischen Abseits steht. "Umweltschutz als grenzüberschreitende Angelegenheit - vor allem auf EU-Ebene - ist kaum mehr umsetzbar. Österreich droht vom Vorreiter zum umweltpolitischen Nachzügler Europas zu werden." Zu Molterer meinte er: "Als Landwirtschaftsminister war er ein führender Öko-Bremser. Mit ihm wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Von Greenpeace erhält er daher einen Mißtrauens-Vorschuß. Das Regierungsprogramm verdient ein klares "Nicht genügend": Die ökologische Steuerreform als wichtigstes übergreifendes Umwelt-Regulativ ist trotz Ankündigungen nicht darin enthalten."

Die Sorge der Umweltschützer gilt auch den Bürgerrechten: Fritz Kroiss, Jurist im Ökobüro, erklärte: "Die Parteieinstellung der "Bürgerpartei" bei Umweltverträglichkeits-Prüfungen steht vor dem Aus. Die Bürgerpartei war der ÖVP ja schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Dorn im Auge. Das bedeutet das Ende des bürgernahen, transparenten UVP-Verfahrens. Die Erreichung einer nachhaltigen Klima-, Energie- und Verkehrspolitik wird so eine schwierige Aufgage für die neue Regierung werden."

Auch nach Ansicht von WWF-Sprecher Bernhard Drumel ist der vorliegende Regierungs-Entwurf ein Schlag ins Gesicht der umweltbewegten Menschen in Österreich. "Ist LM Molterer der Umwelt-und Naturschutz tatsächlich ein Anliegen, so muß er veranlassen, das Umweltkapitel völlig neu zu schreiben. Vor allem wird er sein altes Ministerium ökologisieren müssen", meinte Drumel. "Eine Quadratur des Kreises steht an: entweder Molterer beginnt eine massive Auseinandersetzung mit der Agrarindustrie-Lobby oder er kann die Umweltinteressen nicht ausreichend wahrnehmen."

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