Kein Beistand in Sicht

EU-Sicherheitspolitik steckt noch in den Kinderschuhen
(Von Gerhard Maurer)

Der Vorstoß des neuen österreichischen Verteidigungsministers Scheibner, die automatische militärische Beistandspflicht der WEU (Artikel V) in die EU zu übernehmen, ist bei seinen EU-Kollegen auf keine Gegenliebe gestoßen. Nicht nur, weil der Zeitpunkt für derartige österreichische Initiativen gegenwärtig nicht unbedingt ideal ist, sondern aus tiefergehenden sachlichen Erwägungen.
Die Idee eines eigenständigen, von der Nato losgelösten europäischen Verteidigungspotenzials ist nicht neu. Über Jahrzehnte hat Frankreich für eine solche Initiative geworben, um die Dominanz der USA in Europa zu brechen. Als Instrument sollte die Westeuropäische Union dienen.
Doch während des Kalten Krieges dachte niemand daran, sich außerhalb des Schutzbereichs der amerikanischen Atommacht und damit der Nato zu begeben. Das Ende des Warschauer Paktes und die Gründung der Europäischen Union haben die Diskussion neu angefacht. Hat sich die EU doch ausdrücklich eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziel gesetzt und dafür als Lehre aus dem Kosovo-Krieg die Aufstellung einer Einsatzgruppe von 60.000 Mann beschlossen.

Doch politisch wie militärisch ist eine automatische Beistandspflicht der EU-Staaten noch auf lange Sicht unrealistisch. Politisch, weil die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in den Kinderschuhen steckt und die Sicherheitspolitik noch immer weitgehend nationalstaatlich bestimmt ist. Kein EU-Staat wäre etwa bereit, die spanischen Kolonialrelikte in Nordafrika im Rahmen einer kollektiven Militäroperation zu verteidigen.
Überdies könnte sich die EU im Falle einer automatischen Beistandspflicht in unlösbare Konflikte verstricken: Käme es etwa zwischen dem EU-Staat Griechenland und der Türkei wegen Zypern zu neuen bewaffneten Auseinandersetzungen, müsste die EU automatisch auf Seiten Athens gegen das Nato-Mitglied Ankara antreten. Kaum vorstellbar, dass aller Schutzmacht USA da mitspielen würde. Militärisch verfügen die EU-Staaten weder in den Bereichen C4 (Kommando, Kontrolle, Kommunikation, Computer) noch auf dem logistischen Sektor über ausreichendes Potenzial für eine eigenständige, von der Nato unabhängige Aktion. Um dies zu ändern, müsste erst ein langwieriges und kostpieliges, von allen EU-Staaten getragenes Rüstungsprogramm realisiert werden Ð zur Zeit kaum vorstellbar, geschweige denn realisierbar.
Scheibners Vorstoß ist wohl in erster Linie innenpolitisch motiviert: als Demonstration der Mängel bisheriger österreichischer Sicherheitspolitik, in der allenfalls über militärische Instrumente (Abfangjäger), nie aber über Ziele ernsthaft diskutiert wurde.

Heute, als Mitglied der EU, kann Österreich seine Sicherheitspolitik sicherlich nicht mehr im Alleingang definieren. Was wir brauchen, ist eine umfassende, also bei der Krisenprävention beginnende und nicht nur militärische Kategorien einbeziehende sicherheitspolitische Diskussion auf europäischer Ebene. Derzeit wird es freilich schwer fallen, Österreichs Stimme überzeugend in diese Diskussion einzubringen.

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