Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Ende der "Bescheidenheit"

Ausgabe vom 29.2.2000

Noch vor einer Woche empfahl uns der FPÖ-Obmann, darauf Gift zu nehmen, dass sich am freiheitlichen Politiker-Gehaltslimit von 60.000 Schilling nichts ändern wird. Nun, wir nehmen zwar kein Gift, aber die Freiheitlichen schlucken dennoch die Krot. Die Grenze fällt, jedenfalls für jene Freiheitlichen, "die voll in der Politik stehen". Als eine Art Mehrwert-Sozialsteuer sollen diese dafür 10.000 Schilling in den Sozialfonds einzahlen.

Natürlich sollen alle Politiker das Geld verdienen, das ihre Arbeit wert ist. Darum geht es nicht. Es geht um die in FPÖ-Oppositionszeiten noch irgendwie mögliche 60.000-Schilling-"Bescheidenheit", die in FPÖ-Regierungszeiten obsolet geworden ist. Jedenfalls für Grasser und Kollegen. Ein schwerer Schlag für Jörg Haider. Ein doppelt schwerer; denn zum einen hat er sich bei seinen eigenen Großverdienern nicht durchgesetzt und zum anderen verliert er eine seiner Leibthemen - die Politikerbezüge. Die FPÖ hat ihre "Bescheidenheit" gerade in Zeiten des Sparens für immer verloren.

Erstmals sitzt Haider innerparteilich nicht am längeren Ast. Grasser & Co. werden das Tauziehen und damit das Geld gewinnen. Doch schaffen sie damit auch innerhalb ihrer eigenen Partei eine Zwei-Klassen-Gesellschaft - jene FPler, die kassieren und jene, die es nicht dürfen. Eine latente innerparteiliche Zerreißprobe. Haider gerät in die Defensive. Gerüchteweise sah er sich vor Beginn der Sitzung der Bundesparteileitung zu seinem letzten Druckmittel genötigt: Rücktrittsdrohung. Wäre ja in Zeiten wie diesen gar nicht übel für Österreich.

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