DER STANDARD - Kommentar: Nationale Interessen in Gefahr. Die Regierung unterschätzt die Folgen der zwischenstaatlichen Isolation (von Thomas Mayer)

Ausgabe vom 29.2.2000

Wien (OTS) - Vier Wochen nach dem Antreten der neuen
Bundesregierung konnte man bisher noch von einer tiefen europapolitischen Krise sprechen, in die Österreich geschlittert ist. Jetzt fehlen seitens der Regierungs- und/oder der Koalitionsspitze nur noch wenige flapsige bis unakzeptable Bemerkungen (wie sie Bundeskanzler Schüssel und FP-Chef Haider zuletzt abgegeben haben):
dann schlittern wir in Bezug auf Europa in einen echten Notstand. Dann besteht die Gefahr, dass das Land nicht einmal mehr seine ganz legitimen nationalen Interessen - vor allem im Zuge der EU-Erweiterung - vertreten wird können.

"Lächerlich", nennt Schüssel die von den vierzehn Partnerländern verhängten Sanktionen im Focus-Interview. Und er deutet schon mal leise Gegenmaßnahmen in Form von Klagen beim EU-Höchstgericht an. Sein ganzer Tonfall lässt zweifeln, ob er das alles überhaupt ernst nimmt.

Und Jörg Haider hat mit seiner "Fehlgeburt"-Aussage zum Euro nicht nur seinen eigenen Finanzminister zur Distanzierung von seinem Übervater gebracht. Der FP-Chef setzt immer und immer wieder noch eines drauf, wenn er in Bezug auf die Währungsunion gegen alle Vernunft immer rechthaberischer wird.

Die fatalen Folgen dieser verrückten Regierungslinie, die
alle bisher geltenden Koordinaten verschoben hat, weil sie nicht ernst nimmt und bagatellisiert, lassen sich bereits ablesen. Die EU-Partner haben den Kandidatenländern in Ost- und Ostmitteleuropa den Hinweis gegeben, sie mögen Österreich genauso behandeln wie sie selbst. Im Klartext: Pflegt mit Wien keine bilateralen Kontakte auf Regierungsebene.

Man kann sich leicht ausrechnen, für welche Seite sich
Länder, die in die Union wollen und die dafür vor allem die Unterstützung der mächtigsten EU-Staaten brauchen, entscheiden werden.

Was das im Ernstfall zu bedeuten hat, müsste man eigentlich besonders klar in Wien wissen. Fast auf den Tag genau vor sechs Jahren hat eine Regierungsdelegation unter Führung des damaligen Außenministers Alois Mock in Brüssel um die Bedingungen des Beitritts gekämpft. Der entscheidenden "Nacht der langen Messer" waren jahrelange Vorbereitungen und Verhandlungen insbesondere auf bilateraler Ebene vorausgegangenen.

Ein solches Vorgehen ist auch völlig logisch: Denn natürlich bespricht man bestimmte länderspezifische Probleme mit jenen Staaten, die davon betroffen sind und die am Ende am besten und sachgerecht zu Konsenslösungen beitragen können.

Im Falle von Österreich war der Streit um den Transitverkehr
der eigentliche Stolperstein sprichwörtlich bis zur letzten Minute. Zehn Minuten vor Abschluss hatte ein Telefonat zwischen dem damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky und dem französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand den Weg in die Union freigemacht, nachdem man auf Experten- und Ministerebene zuvor gescheitert war.

Denn Frankreich war es damals, das sich ultimativ gegen ein Nachgeben in der Transitfrage quergelegt hatte. Selbst die stundenlangen Vermittlungsversuche der mächtigen Deutschen haben Österreich damals zwar geholfen, waren aber nicht das entscheidende Element.

Aus dieser Geschichte ist für die Gegenwart vieles zu lernen:
vor allem aber, dass die Regierung eines EU-Landes nicht so tun soll, als wäre eine Isolation auf zwischenstaatlicher Ebene halb so schlimm, weil man ja die EU-Verträge habe, auf die man sich berufen kann.

Das ist formal richtig. Polttisch aber ist es fatal. Bei der EU-Erweiterung wird es für Österreich um Lösungen für Probleme gehen, die vor allem wir und nicht die EU-Partner haben: Umweltschutz, Freizügigkeit für Arbeitnehmer, unsichere AKW. Im Sinne Österreichs kann das nur dann positiv ausgehen, wenn man bilateral voll handlungsfähig ist. Die Regierung soll also aufhören, formale Haarspaltereien um den EU-Vertrag zu forcieren.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70-0

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS