"Die Presse"-Kommentar: "Nicht aus der Rühe zu bringen" von Clemens Schuhmann Ausgabe, Dienstag: 29. 2. 2000

Wien (OTS) - Die ersten TV-Bilder aus Kiel am Sonntag waren bezeichnend. Gespannt wartete man auf die erste Hochrechnung der soeben geschlagenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Handelte es sich bei diesem Urnengang ja nicht nur um eine ganz normale Landtagswahl. Die Wahl eins nach Bekanntwerden des CDU-Spendenskandals war vielmehr eine Meinungsumfrage zur Lage Deutschlands. Die von den Fernsehkameras eingefangene Stimmung beim ersten Wahlsieger SPD (Platz eins mit 43,1 Prozent) war gedämpft, obwohl die Sozialdemokraten erstmals seit 1998 wieder eine Landtagswahl gewinnen konnten und mit Heide Simonis in Kiel weiterhin am Ruder bleiben werden. Der Zugewinn blieb geringer als von vielen erwartet - unverbesserliche Optimisten hatten gar mit einer absoluten Mehrheit gerechnet. Auch der zweite Wahlsieger, die FDP, konnte nur gebremst jubeln: Was nützt das brillante Wahlergebnis - 7,6 Prozent und Platz drei sind das beste Ergebnis, das die Liberalen im nördlichsten Bundesland je erreicht haben -, wenn es nur eine Option offen läßt: den Gang in die Opposition. Denn die SPD wird wieder den Grünen das Jawort geben.

Überraschend heiter war hingegen CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe. Er hat zwar verloren, aber die Christdemokraten wurden bei weitem nicht so arg gerupft wie allgemein erwartet: Ein Minus von zwei Prozentpunkten scheint vertretbar. Rühe gab sich daher auch erleichtert und meinte freudestrahlend: "Es ist ein kleines Wunder." Denn mit diesem Ergebnis in Kiel bleibt Rühe auch weiterhin im Rennen für das Amt des CDU-Bundesparteivorsitzenden _ was er am Wahlabend auch gleich kundtat: "Ich bin ab sofort wieder Bundespolitiker." Seine Rivalin in Sachen CDU-Vorsitz, die derzeitige Generalsekretärin Angela Merkel, schien das bereits geahnt zu haben und freute sich daher sichtlich gequält über das Abschneiden der CDU in Kiel: Es sei im wesentlichen Rühe zu verdanken, kommentierte Merkel pflichtgemäß, daß der durch die Spendenaffäre hervorgerufene Vertrauensverlust der Wähler in Grenzen gehalten werden konnte.

Angela Merkel kann jedoch auch weiterhin cool bleiben und sich zurücklehnen: Erstens muß sich Volker Rühe eine glaubwürdige Exit strategy überlegen, hatte er doch sein Antreten bei der Wahl zum CDU-Chef von der Wahl in Kiel abhängig gemacht - 37 Prozent oder mehr waren sein selbstgestecktes Ziel. Mit 35,2 Prozent hat er es aber trotz allem klar verfehlt. Zweitens hat Angela Merkel im Vergleich zu Volker Rühe bei der CDU-Basis die besseren Karten: 46 Prozent der Mitglieder wünschen sich die Generalsekretärin als Chefin; Rühe kommt lediglich auf 24 Prozent. Das Parteivolk ist in punkto Frauenfragen offenbar weiter als der Großteil der Funktionäre, die immer "noch nicht aus der Rühe zu bringen" sind - trotz der Niederlage vom Sonntag.

Der längst fällige Neustart der CDU darf sich in der nächsten Zeit aber nicht nur auf eine ausgedehnte Führungsdiskussion beschränken. Denn die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sehr deutlich gezeigt, daß der Weg aus dem Parteispenden-Schlamassel noch sehr weit und steinig ist, und die CDU-Wählerschaft noch gewaltigen Aufklärungsbedarf ortet.

Neben der Suche nach neuen Führungspersönlichkeiten muß die Partei in den nächsten Wochen und Monaten aber auch intensiv an einer inneren Erneuerung arbeiten, dem System Kohl endgültig abschwören und sich klarer positionieren. Denn nur als Schutztruppe gegen Rot-Grün aufzutreten, wird - auf längere Sicht - zuwenig sein. Schließlich will die CDU ja künftig wieder Wahlsiege einfahren - und nicht nur Niederlagen verhindern beziehungsweise in Grenzen halten.

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