"WirtschaftsBlatt" über die Regierung. Welches FPÖ-Versprechen gilt eigentlich noch? (von Herbert Geyer)

Ausgabe vom 29.2.2000

Wien (OTS) - Die FPÖ hat also in der leidigen Frage, ob blaue Spitzenfunktionäre, die an die öffentlichen Futterschüsseln gelangen, mehr als 60.000 Schilling netto verdienen dürfen, eine salomonische Lösung gefunden: Sie dürfen - aber nur in Positionen, die einen Zivilberuf nicht zulassen. In der Praxis bedeutet das: FP-Funktionäre müssen alles, was sie über 60.000 Schilling verdienen, an ihren Sozialfonds abführen - ausser sie bekommen tatsächlich mehr. Denn mit unbedeutenden Ausnahmen gibt es Jobs jenseits der 60.000 Schilling netto nur in Regierungspositionen. Und dort ist aus Gründen der Unvereinbarkeit eine weitere Berufstätigkeit nicht zulässig. Natürlich kann es uns ziemlich gleichgültig sein, was freiheitliche Regierungsmitglieder mit ihrem Geld machen. Wir können auch mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass sogar die FPÖ draufgekommen ist, dass Spitzenleute nicht zum Sozialtarif zu bekommen sind (auch wenn die FP-Minister noch beweisen müssen, dass sie tatsächlich Spitzenleute sind). Und wir können ein wenig drüber schmunzeln, dass diese Erkenntnis exakt in dem Augenblick kommt, in dem sich erstmals auch für die Freiheitlichen das Problem stellt - andere Parteien waren ja immer schon der Meinung, dass gute Leute ordentlich bezahlt werden sollen. Wir könnten also zur Tagesordnung übergehen - wäre die schnelle Lösung der 60.000-Schilling-Frage nicht so symptomatisch für den Umgang der FPÖ mit der Spaltung zwischen Theorie und Praxis: Laut FP-Statut sind ja auch Wahlversprechen der Freiheitlichen einklagbar - ausser sie werden tatsächlich gebrochen. Der Chef des dafür eingerichteten Ehrengerichts, der pensionierte Volksanwalt Helmut Jossek, hat bereits beteuert, er finde nichts dabei, wenn - trotz Versprechens, keine Steuern zu erhöhen - Strom um zehn Groschen, Zigaretten um fünf Schilling und die Kfz-Versicherung um 1400 Schilling teurer werden. Und so geht das weiter: Die FPÖ hat versprochen, kein Gesetz ohne Folgekostenberechnung vorzulegen - und gleich beim ersten (dem völlig unlesbaren Bundesministeriengesetz) wurde darauf verzichtet. Wie unbekümmert Haider & Co. mit der vielpublizierten Präambel zur Koalitionsvereinbarung umgehen, ist fast täglich in den Zeitungen nachzulesen. Grau ist alle Theorie -doch die Praxis ist gräulich ... hg

Redaktionstel.: Wirtschaftsblatt
Tel.: (01) 91919-305

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB/OTS