VAN DER BELLEN: SPARPAKET HEISST NUN CRASH-PROGRAMM Grüne: Minderheitenrecht bei Untersuchungsausschüssen sollte gleich wie jenes zur Sondersitzung Nationalrat sein

Wien (OTS) "Die Koalition ist beim Schnüren ihres blau-schwarzen Belastungspaketes zumindest bei der Findung neuer Wörter kreativ. Nach den Anpassungen und Korrekturen heißt das kommende und zumindest ebenso grausliche Sparpaket wie jenes von rot-schwarz nun Crash-Programm. Dahinter verbergen sich jedoch Selbstbehalte, Reduktionen, Härten bei der Pensionsreform und der Verkauf des letzten Familiensilbers der Republik", stellt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen fest. "Mit dem sogenannten Crash-Programm wird die soziale Schieflage der Budget- und Finanzpolitik dieser blau-schwarzen Koalition einzementiert. Die Treffsicherheit in den Farben blau-schwarz bedeutet Belastungen für die sogenannten
kleinen Leute oder unteren Einkommen, während jedoch die Besserverdienenden geschont werden. Gleichzeitig können sich die freiheitlichen Jaguar-Millionäre, nachdem sie sich endlich an die Futtertröge der Macht durchgekämpft haben, über saftige Gehälter freuen. Die 60.000 Schilling-Wortblase von Haider, die ja schon bisher Ausnahmen etwa wegen Schlossbesitzes gekannt hatte, ist endgültig zerplatzt. Und mit ihr auch die Glaubwürdigkeit freiheitlicher Politikansagen in der Anti-Privilegien-Diskussion. Der 60.000 Schilling-Schmäh kommt jetzt in die freiheitliche Requisitenkammer", so Van der Bellen.

Hinsichtlich des Demokratiepaketes fordert Van der Bellen, daß künftig im Parlament die Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Minderheitenrecht wird und analog den Bestimmungen zur Einberufung einer Nationalratssondersitzung geregelt werden sollte. Hinsichtlich der Briefwahl fordern die Grünen gesetzliche Vorkehrungen, daß es erstens zu einer tatsächlichen Wahl und nicht nur zu einer Briefaufgabe kommt, und zweitens einem möglichen Mißbrauch ein gesetzlicher Riegel vorgeschoben wird.

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