Leitl: Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten endlich erfüllt

Senkung belastet nicht das Budget - WKÖ-Belangsendung am 1. März 2000 in Ö1

Wien(PWK) Im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ ist eine langjährige Forderung der Wirtschaft endlich erfüllt worden: Die Senkung der Lohnnebenkosten soll die Unternehmen dauerhaft um 15 Milliarden Schilling entlasten. Erstmals werden die Lohnnebenkosten nicht nur nicht erhöht, sondern tatsächlich gesenkt. Der designierte Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, begründet diesen wirtschaftspolitischen Erfolg:

"Das, glaube ich, ist entstanden durch eine starke, einheitliche
und glaubwürdige Wirtschaftsvertretung. Hätten wir diese nicht, hätten wir keine gemeinsame Wirtschaftskammer, die diese wirtschaftliche Interessenvertretung macht, sondern hätten wir fünf, zehn oder zwanzig unterschiedliche Interesssenvertretungen, glauben Sie, wir hätten die 15 Milliarden erreicht?"

Dem Bürger stellt sich zwangsläufig die Frage, wie sich
die Entlastung der Unternehmen bewerkstelligen lässt und ist die Senkung der Lohnnebenkosten nicht vielleicht ein Bumerang, weil dadurch das Budgetdefizit in die Höhe getrieben wird?

"Das sind Zahlungen, die nicht aus dem Budget kommen. Wir können nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen das Budget sanieren, und auf der anderen Seite stellen wir Forderungen." Leitl spricht damit in erster Linie die Beitragszahlungen der Wirtschaft für die Sozialtöpfe Unfallversicherungen, Insolvenzentgeltversicherung und Arbeitslosenversicherung an. In diese Töpfe zahlen die Unternehmen mehr ein, als benötigt wird. "Die Überschüsse kommen deshalb zustande", so Christoph Leitl, "weil die Betriebe sehr viel für Unfallverhütung getan haben, weil die Betriebe sehr viel für Beschäftigung getan haben und weil heute weniger Pleiten zu verzeichnen sind, das ist auch ein Verdienst der Wirtschaft."

Es sei nicht notwendig, so Leitl, dass die angesprochenen Sozialtöpfe überquellen, während die Unternehmen wegen der hohen Lohnnebenkosten ihre Konkurrenzfähigkeit einbüßen. Deshalb seine Forderung: "Diese Überschüsse wollen wir einfach in Form von Beitragssenkungen zurückhaben und wollen nicht, dass sie für andere Zwecke missbraucht werden. Und damit können wir die Wirtschaft entlasten. Alles redet vom Senken der Lohnnebenkosten. Jetzt haben wir die Chance, das zu tun und wir sind entschlossen, das zu tun."

Besonders stolz verweist der Vertreter der Wirtschaft auf Verhandlungserfolge, wonach sich die Bundesregierung endlich dazu aufraffen will, den Besuch der Berufsschule nicht mehr den Lehrbetrieben anzulasten, sondern aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Dr. Leitl: "Das ist ein altes Anliegen der Betriebe, die sagen, wir bilden gerne junge Menschen aus, aber die Zeit, wo sie in der Schule sitzen, soll die öffentliche Hand zahlen und nicht wir selbst."

Natürlich drängt sich auch hier wieder die Frage auf, ob
diese an sich gerechte Kostenumverteilung nicht andererseits eine Belastung für das Budget ist. Leitl stellt klar: "Nein, ist es nicht, und zwar deshalb nicht, weil es aus der Senkung der Lohnnebenkosten resultiert und nicht aus dem laufenden Budget." (pt)

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