Kein Storno der Vernunft

Entschuldigt für eine Politik, die Österreich schlecht macht
(Von Friedrich Gruber)

Man darf Europa nicht den Politikern allein überlassen. Das ist eine wichtige Erfahrung aus dem EU-Konflikt mit Österreich nach der FPÖ-Regierungsbeteiligung.
Denn es waren ãEuropa-PolitikerÒ, die sich unter der Fanfare des Fortschritts Österreich gegenüber einer Polit-Pädagogik aus dem vorigen Jahrhundert bedienten: Ausgrenzen, ins Winkerl stellen, Abstrafen, politischer Liebesentzug. Für jede verständliche Trotzreaktion von uns bösen Buben drohte seitens der EU-Pädagogen allemal Strafverschärfung: Etwa für die sicherlich völlig unbrauchbaren EU-Austrittsüberlegungen in der FPÖ und für dumme Parolen gegen die EU-Osterweiterung, aber auch für gerechtfertigte Hinweise von Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner auf den EU-Rechtsweg gegen Benachteiligungen und Unrecht. Gewisse österreichische Politiker und Meinungsmacher sahen sich zudem als verlängertes Staberl der europäischen Oberlehrer, indem sie uns mit jeder politischen oder sonstigen Androhung auf die Finger klopften. Die veröffentlichte Meinung war weithin eine negative Auslese. Und jede Meldung aus dieser negativen Auslese schien auf dieser Seite heimliche Zufriedenheit zumindest mit der eigenen Rechthaberei zu nähren Ð so als hätten sie die Sanktionen gegen Österreich tatsächlich mit bestellt.

Einer der Scharfmacher gegen das rechte Österreich schwächte seinen schärfsten Ausfall nun stark ab: Der belgische Außenminister Louis Michel hat seine ãmoralische WarnungÒ vor Österreich-Urlauben als ãUngeschicklichkeit und GeschmacklosigkeitÒ einbekannt, une gaffe. Möglicherweise hat der Herr Minister seine Meinung auch vor dem Hintergrund der tatsächlichen Haltung der Belgier gegenüber den Österreichern revidiert. Im Gegensatz zu vielen Staats- und Kommunalpolitikern ist die europäische Bevölkerung nämlich mit überwältigender Mehrheit gegen das Ausgrenzen und Abkanzeln der Österreicher. Das erfahren viele Österreicher im direkten Kontakt. Das St. Wolfganger Operetten-Ensemble beispielsweise empfand jetzt die belgische Bevölkerung als überwältigend freundlich. Viele hätten sich entschuldigt für eine Politik, die Österreich schlecht mache. Auch alte Vorurteile lassen sich nicht mehr leicht aufstacheln Ð wie es zuletzt in Südosteuropa noch unheilvoll möglich war bis die Amerikaner eingriffen. Aber gerade das Entsetzen der europäischen Bevölkerung über Ex-Jugoslawien dürfte das historische Kollektivbewusstsein der Menschen so stabil gemacht haben, dass es nur schwer aufzuwühlen ist.

Genau auf diesem Boden kann Europa in eine gemeinsame Zukunft wachsen. Das macht Hoffnung: Ein Europa der Bürger. Nicht eines der Staatskanzleien, die das Subsidiaritätsprinzip mit Füßen treten und auch noch von einem verfassungslosen Zentralstaat und von eingeschränkter Souveränität der Völker reden. Ein Europa, das sich nicht mehr grundsätzlich kritisieren lassen will.
Die EU-Mitgliedschaft und den Euro herabzumachen, mag Unsinn sein. Aber man sollte es noch sagen dürfen.

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