"Kurier" Kommentar: (von Peter Rabl)

Ausgabe vom 27.2.2000

Wien (OTS) - Über den völlig misslungenen Start der neuen Regierung Der Start ist verjuxt, ein rascher Neustart fällig. Eine deutliche Mehrheit der Österreicher ist mit der Arbeit der neuen Regierung unzufrieden. Sie hat jeden Grund dazu. Denn jeden Tag wird noch unklarer, was diese schwarzblaue Koalition politisch konkret plant und umsetzen will. Es mag propagandistisch geschickt sein, alle möglichen Kassenstürze - beim Staatshaushalt, im Sozialversicherungsbereich und jetzt auch noch in der Kunstförderung - zu veranstalten. Wobei es ziemlich unglaubwürdig und lächerlich ist, dass die seit 13 Jahren mitregierende ÖVP bei den Erkenntnissen des budgetären Kassensturzes Überraschung und Entsetzen mimt. An dieser Katastrophe hat sie wesentlich mitgestrickt, man denke nur an exorbitante Über-Förderung im Familienbereich oder die kaum finanzierbare Steuerreform. Längst überfällig ist die Klarstellung, wie die Regierung die Probleme politisch lösen will. Nur ein Zyniker kann als Antwort auf das Koalitionsabkommen verweisen. Gewiss, dort ist auf fast 200 Seiten jede Menge an detaillierten Vorhaben aufgezählt. Ausgeblieben ist freilich vom Start weg jede authentische Interpretation, wie sich diese Pläne ganz konkret auswirken und wie sie umgesetzt werden sollen. Das schien zuerst bloß ein Defizit an gezieltem politischen Marketing zu sein. Mehr und mehr verdichtet sich jetzt aber der Eindruck, dass die Regierung nicht weiß, was sie wirklich will. Dass Regierungsmitglieder das Programm nicht gelesen, zu wenig verstanden oder nicht ernst genommen haben. Jede dieser Interpretationen wäre schlimm. Das Regierungsprogramm wird auf diese Weise zur unverbindlichen Richtungsangabe. Insbesondere die Neulinge aus der FPÖ fabulieren fröhlich über Maßnahmen, die nirgends vereinbart oder teilweise gar im unvereinbaren Gegensatz zum gemeinsamen Programm sind. Kanzler Schüssel und seine Vizin Riess-Passer sind in ihrer Koordinations- und Führungsfunktion offenbar heillos überfordert. Dazu kommen in der ÖVP auch noch offene Revolten der ÖAAB-Abgeordneten gegen die sozialpolitischen Pläne. Ein Hühnerstall ist dagegen eine Gardekompanie bei der Parade. Am schlimmsten und gefährlichsten ist, wie sich Neben-Kanzler Haider und seine provinziellen Fußsoldaten gegenüber der EU und ihrer Politik äußern. Da widerspricht jede zweite Attacke dem Geist und dem Buchstaben der Präambel zum Regierungsabkommen. Wolfgang Schüssel wird daran gemessen, ob er seinem Partner ein Minimum an Disziplin abringen kann. Die offizielle außenpolitische Linie, man möge sich im Ausland doch nicht um den "provincial governor" kümmern, ist ebenso lächerlich wie wirkungslos.

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