"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Riss quer durchs Land" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 27.2.2000

Graz (OTS) - Lau ist das Klima in Österreich gewesen, auch
ziemlich muffig. Einschläfernd eben. Die Bürger folgten zwar dem Ruf zu den Wahlurnen, doch immer widerwilliger, weil nach jeder Wahl wieder die selbe Koalition an der Macht blieb und darauf achtete, dass sich nichts änderte. Der Bundeskanzler kündigte in seiner Regierungserklärung zwar stets große Reformen an, doch kamen bestenfalls kleine Reformerl heraus.

Ob die neue Koalition, sofern sie denn überhaupt zum Regieren kommt, mehr als winzige Reförmchen zusammenbringt, steht in den Sternen.

Keinen Zweifel gibt es aber mehr daran, dass es mit dem milden Klima vorbei ist. Ab nun wird nicht mehr nonstop Konsens gespielt, sondern jetzt herrscht auf allen Ebenen Konflikt. Ein Riss geht quer durchs Land. Die gegnerischen, zunehmend verfeindeten Lager verschanzen sich in den Schützengräben.

Ginge es bloß darum, dass die schwarz-blaue Regierung einer rot-grünen Opposition gegenübersteht, wäre alles normal. Österreich wäre gleichsam von der Normalität eingeholt worden, weil der Wechsel, ohne den eine Demokratie nicht lebt, Jahrzehnte hindurch ausgeblieben ist und damit die Verdrossenheit an der Politik genährt hat.

Normalität ist derzeit nicht und wahrscheinlich noch lange nicht vorhanden. In Österreich herrscht der Ausnahmezustand, verschärft durch den Belagerungsring aus dem Ausland. Die Polarisierung entzweit die Republik. Die Guten kämpfen gegen die Bösen, wobei jede Seite das Gute nur bei sich und das Böse ausschließlich beim anderen sieht. Den Tüchtigen und Fleißigen stehen die Anständigen gegenüber:
Die Zivilgesellschaft ruft zum Widerstand gegen die Tyrannei von Faschismus und Rechtsextremismus auf, während die Regierung die Demonstranten als Altlinke, 68er und Internet-Generation ironisiert oder gar als bezahlte Terroristen denunziert.

Wohin soll das führen? Ist es überhaupt noch möglich, über das Regierungsprogramm zu reden und zu streiten, etwa über die Anhebung des Frühpensionsalters, wenn man von dieser Regierung gar nicht verlangt, dass sie dieses tut oder jenes unterlässt, sondern nur will, dass sie verschwindet?

Den moralischen Protest zu demonstrieren, ist wichtig und notwendig. Es wird aber ausweglos, wenn sich der Protest zum moralischen Rigorismus steigert, der Entwicklungen und Entscheidungen aus prinzipiellen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen will, auch wenn diese auf demokratisch legitimierte Weise zustande gekommen sind.

Österreich hat in den letzten Wochen eine Repolitisierung erlebt. In den Betrieben und in den Schulen, an den Stammtischen und in den Familien wird leidenschaftlich diskutiert. Die lähmende Teilnahmslosigkeit ist verschwunden, in ein stickiges Zimmer strömte frische Luft. Die Klimaänderung lässt Hoffnungen zu, birgt aber auch Gefahren in sich.

Die Gesprächsverweigerung ist ein Schritt in die falsche Richtung. Das hat nichts mit Harmoniesucht zu tun, sondern basiert auf der Erfahrung, dass die Demokratie den Kompromiss braucht. Sonst wird aus dem Riss Feindschaft. ****

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