Grüne: Van der Bellen widerspricht Grasser

Soziale Schieflage der Regierungspolitik

Wien (OTS) - "Die Budget- und Finanzpolitik der blau-schwarzen Bundesregierung belastet vor allem die kleineren Einkommen und schont die Besserverdienenden. Die soziale Schieflage der Regierungspolitik geht voll zulasten der sogenannten kleinen Leute", widerspricht der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen den heutigen Erklärungen des neuen Finanzministers. "Mit viel Lärm, großen Inszenierungen und blumigen Worten wird von einem gewaltigen Belastungspaket abgelenkt, dass FPÖ und ÖVP für die Bevölkerung derzeit schnüren.

"Die Anschaffung von Abfangjägern bei gleichzeitiger Einführung von Selbstbehalten ist unannehmbar", so Van der Bellen, der von der größeren Regierungspartei endlich Klarheit über das tatsächliche Einkommen ihres Finanzministers fordert. "Grasser will die volle Gage, während Haider vollmundig von 60.000 S spricht - da wird die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Deshalb ist Transparenz angesagt, sowohl beim Finanzminister als auch bei allen anderen FPÖ-Ministerien", fordert Van der Bellen.

Die jüngsten Aussagen von Grasser-Chef Haider bezeichnete Van der Bellen als Demaskierung für die FPÖ. "Trotz verbaler Bekenntnisse und Unterschriftsleistungen kommt immer wieder die tiefe Abneigung der Freiheitlichen gegen die EU durch. Die Aussagen von FP-Spitzenfunktionären der letzten Tage machen zudem große Unkenntnisse sichtbar. Fehlgeburt Euro, Austritt aus der EU - würden diese politischen Einstellungen der FPÖ Realität, dann gute Nacht Österreich", meint Van der Bellen.

"Ohne mit der Politik von EU-Kommissar Fischler übereinzustimmen, sind die heftigen Angriffe Haiders auf Fischler als haltlos und absurd zurückzuweisen." In der Causa Rauter, der ja nicht nur ein kleiner Provinzfunktionär sondern Landesparteichef und Landtags-Klubobmann ist, erwartet Van der Bellen politischen Konsequenzen. "Nicht jede politische Narretei kann folgenlos bleiben", schließt Van der Bellen.

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