ÖGB: Pensionsverhandlungen nur bei geändertem Regierungspakt

Leutner: Gespräche ja - für Verhandlungen keine Geschäftsgrundlage

Wien (ÖGB). Die Position des ÖGB zu den Pensionsplänen der FPÖVP-Regierung hat sich auch nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerin Sickl nicht geändert: "Unterm Strich werden durch Anhebung des Pensionsantrittsalters und durch massive Abschläge die ArbeitnehmerInnen mit 15 Mrd. S belastet", erklärte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner.++++

Der ÖGB lehnt das FPÖVP-Regierungsprogramm ab, da es unsozial ist und eine eindeutige Schieflage zu Gunsten der Wirtschaft, Selbstständigen, Bauern und Hausherrenbesitzer aufweist: Die UnternehmerInnen erhalten eine Entlastung in Höhe von 20 Mrd. S, die ArbeitnehmerInnen werden mit mehr als 13 Mrd. S zur Kasse gebeten.

Pensionen werden um 15 Mrd. S gekürzt

Durch die geplante neue Pensionsreform droht den ArbeitnehmerInnen eine zusätzliche Belastung in Höhe von 15 Mrd.S. Wenn heute Ministerin Sickl betonte, dass sie darüber erfreut sei, dass auch der ÖGB in den vier Arbeitsgruppen zur Pensionsreform mitarbeitet, dann sei festgestellt, dass der ÖGB für Gespräche jederzeit bereit ist -für Verhandlungen aber derzeit die Geschäftsgrundlage fehlt. Der ÖGB verhalte sich bei den nunmehr eingesetzten vier Untergruppen so, dass die GewerkschafterInnen bei den Verhandlungen als Beobachter teilnehmen und zu Gesprächen zur Verfügung stehen, aber nicht mitverhandeln.

Leutner positionierte sich abermals deutlich, ab wann der ÖGB bereit ist, statt Gespräche zu führen, Verhandlungen aufzunehmen: "Erst dann - falls das faktische Pensionsalter steigen soll - und ArbeitnehmerInnen auch die reelle Chance haben, länger beschäftigt zu sein - erst dann, wenn sichergestellt ist, dass die Beschäftigungspolitik dafür sorgt, dass älteren Menschen die Möglichkeit gegeben wird, in Beschäftigung zu bleiben, und nicht als "altes Eisen" ausgemustert zu werden. Diese Ansätze fehlen aber im Regierungsprogramm", so Leutner.

Nein zu diesem unsozialen Redgierungsprogramm

Leutner abschließend: "Der ÖGB lehnt eine Teilnahme an den Verhandlungen zur neuerlichen Pensionsreform so lange ab, bis das Regierungsübereinkommen geändert wird. Der derzeit vorliegende Pakt ist für uns keine Geschäftsgrundlage. Das gesamte FPÖVP-Regierungsprogramm ist unsozial, beinhaltet eine massive Umverteilung zu Gunsten der Unternehmer, Selbstständigen und Bauern in Höhe von 20 Mrd. S, belastet die ArbeitnehmerInnen mit mehr als 13 Mrd. S und beinhaltet zusätzliche Pensionskürzungen in Höhe von von 15 Mrd. S für die zukünftigen PensionsbezieherInnen. (ew)

ÖGB, 25. Februar 2000 Nr. 103

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