Die FP und die EU-Werte

Quarantäne bis zum bitteren Koalitionsende
(Von Hans Köppl)

Die FP ist im Sinne des Wertekatalogs der Europäischen Union keine für sie akzeptable Regierungspartei. Sie vertrete Positionen, ãdie gegen die Prinzipien und Werte unserer Zivilisation verstoßenÒ, begründete EU-Ratspräsident Antonio Guterres die bilateralen Sanktionen der vierzehn gegen das fünfzehnte Mitglied der Union. Diese Prinzipien sind im Artikel sechs des Vertrags über die Europäische Union festgehalten und betreffen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.
Die Positionen der Haider-FP sind nach Meinung der vierzehn nicht mit diesen Grundsätzen vereinbar. Sie stützen ihr Urteil auf den Anti-EU-Aktionismus der Freiheitlichen in den vergangenen Jahren sowie auf die reichlich unscharfe Abgrenzung zahlreicher Parteifunktionäre, insbesondere aber Jörg Haiders, von der Nazi-Ideologie.
Eine solche Partei will man in der EU nicht an der Macht haben. Österreich hat in diesem Sinne einen Tabubruch begangen, der daher entsprechend sanktioniert werden muss. Die Rigorosität, mit der einerseits das Prinzipienbekenntnis eingefordert, andererseits die Haider-FP als eine mit diesen Werthaltungen unvereinbare Bewegung abgelehnt wird, spricht nicht für ein baldiges Ende der Ausgrenzung Österreichs. Als vergeblich wird unter diesen Umständen auch die Hoffnung anzusetzen sein, Österreich könne durch Wohlverhalten einen Meinungsumschwung herbeiführen. Die Strafaktion der Vierzehn zielt einzig und allein auf den Ausschluss der Freiheitlichen aus der Regierung ab. Punkt. Eine Haider-FP an der Macht und die EU sind nicht kompatibel. Damit bleibt Österreich unter Quarantäne bis zum bitteren Ende dieser Regierungskoalition.

Diese Unabänderlichkeit gilt freilich unter der Voraussetzung, dass sich an der Globalbeurteilung der FP auch in Zukunft nichts ändert. Womit sich die Frage erhebt, ob die FP so bleibt, wie sie ist, weil sie der Meinung ist, ohnehin dem Grundverständnis der EU zu entsprechen, oder ob sie unter dem Druck von außen vielleicht doch eine Transformation vornimmt, wie das etwa Gianfranco Fini in Italien vorexerzierte, als er sich vom Neo- zum Post-Faschisten umfirmierte und der Alleanza Nazionale den Stempel liberaldemokratisch aufdrückte?
Anzeichen dafür sind nicht auszumachen, eher das Gegenteil Ð die Jetzt-erst-recht-Verhärtung Ð ist der Fall, wie aus dem Parteiuntergrund zu vernehmen ist. Der Schlüssel zu jeglicher allfälligen Wende liegt aber ausschließlich bei der Person Haider.

Da sich die Frage, was wäre, wenn Haider plötzlich nicht mehr wäre, vorläufig nicht stellt, bleibt als Option die Alternative einer grundsatzpolitischen Häutung des FP-Obmanns. Ihre Wahrscheinlichkeit muss aber ebenfalls mit nahe Null angenommen werden. Ein Rechtspopulist wechselt zwar nach Belieben politische Positionen, bleibt aber immer ein Populist, einer der für die Unzufriedenheit im Lande zuständig ist, der die nationalen Interessen gegen die Zumutungen von außen vertritt. Die EU ist für ihn in erster Linie Bedrohung, eine Chance nur bedingt.

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