"Kurier" Kommentar: Über die wachsende Entfremdung von Europa (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 26.2.00

Wien (OTS) - Die Insel der Mühseligen.
Wie konnte es so weit kommen? Und: Ist der eingetretene Schaden überhaupt noch zu begrenzen? Das sind die Fragen, die - vom Bundespräsidenten bis zur Wirtshausrunde - alle Bürger beschäftigen. Dass es keine Krise in Österreichs Beziehungen zur Welt gibt, kann ernsthaft niemand behaupten. Wenn es ÖVP-Klubobmann Khol doch tut, versucht er das Problem zu verdrängen; damit gehört seine Äußerung in den Bereich der Psychologie und nicht in jenen der rationalen Politik. Den Grund für den Protest der EU-Partner gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat Kommissär Fischler unlängst so beschrieben: "Durch seine Äußerungen hat Haider wiederholt das europäische Grundverständnis angetastet, das da lautet: Neben der Beachtung der Menschenrechte muss man mit der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts eine eindeutige Umgangsweise pflegen." Wer den Nationalsozialismus verharmlost hat, scheidet als Tischgenosse der EU aus. Um diese Position zu verdeutlichen, haben Repräsentanten von Mitgliedsländern auch falsche, übertriebene, unhaltbare Aussagen gemacht, über die sich viele Österreicher zu Recht empören.

Offenkundig haben die 14 EU-Länder keine durchdachte Konfliktstrategie. Doch der Kern bleibt: Haider ist für sie nicht hoffähig. Die Diktion und das Denken von freiheitlichen Funktionären bestärken sie Tag für Tag in ihrer Auffassung. Beispiel Rauter: Das ist ein burgenländischer FPÖ-Rechtsaußen, der die kostenlose Vorführung des Spielberg-Films "Schindlers Liste" für junge Burgenländer 1994 mit der Begründung kritisiert hat, man wolle mit diesem Anti-Nazi-Film "eine bestimmte Ausrichtung der Jugend erreichen". Jetzt redet Rauter von einem Volksbegehren und einer anschließenden Volksabstimmung über den EU-Austritt. - Eine Äußerung von quälender Dummheit: Als Jurist könnte Rauter wissen, dass solche Aktionen weder nach der heutigen noch nach der geplanten Rechtslage möglich sind. Ein Referendum kann derzeit nur über ein im Nationalrat beschlossenes Gesetz erfolgen, das es nicht geben kann, denn der Austritt aus der EU ist rechtlich nicht vorgesehen. Und selbst die schwarzblaue Regierung schließt in ihren Plänen "zur Stärkung der direkten Demokratie" aus, dass mittels Volksbegehren Plebiszite über EU- und Verfassungsbelange erzwungen werden können. Rauter redet also Unsinn von A bis Z. Aber er schafft es damit auf die Titelseiten der Weltblätter und nährt in Brüssel den Generalverdacht, dass in den Regierungsparteien gefährliche Außenseiter ihr Unwesen treiben. Was macht die ÖVP? Einen hilflosen Eindruck. Im kleinen Kreis geben frühere Fans von Schwarzblau zu, dass man sich die Sache anders vorgestellt hatte. Wirtschaftstreibende sagen dies inzwischen auch öffentlich, weil der Gang der Geschäfte gestört ist. Dieser Frust wird sich verstärken, doch von der Parteispitze ist Einsicht nicht zu erwarten. Und so führt Wolfgang Schüssel, der Mann, der Kanzler sein wollte, das Land immer weiter in die Isolation.

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