Menschenrechtsskandal in Gefängnissen

JVP Wien fordert Konsequenzen von Justizminister Krüger

Wien, 25.2.2000: Der Obmann der Jungen ÖVP Wien, Mag. Georg Haunschmidt meint: "Menschenrecht müssen für alle gelten !"
Nach den Berichten des Anti Folter Komitees wurden in den Gefängnissen Häftlinge in sogenannte Gitterbetten mit 1,20 m hohen Metallgittern gelegt. Nach den Presseberichten gab es die Möglichkeit auch sogenannte Netzbetten, wie in der Psychiatrie, für randalierende Häftlinge einzusetzen,
Die Junge ÖVP Wien sieht im Einsatz von Metallgitterbetten einen groben Verstoß gegen die Menschenrechte.
"Es ist dringend notwendig, daß Justizminister Krüger alle Haftanstalten auf Menschenrechtverletzungen überprüfen läßt. Der Bericht des Anti-Folter-Komitees darf nicht ohne Folgen bleiben," sagt der JVP Wien Obmann Mag. Georg Haunschmidt, " die Menschenrechte müssen für alle gelten, auch für Insassen einer Haftanstalt."
Die Junge ÖVP verlangt, daß Gefängisse genau auf die Einhaltung der Menschenrechtsstandards überprüft werden. Es muß ausgeschlossen werden, daß es am Ende auch in anderen Bereichen des Strafvollzugs zu Mißbrauch kommt. Haunschmidt: "Gerade jetzt ist es wichtig, daß die FPÖ ihre positive Einstellung zum Schutz der Menschenrechte zeigt. Auch angeblichen Mißhandlungen sollte genauestens nachgegangen werden." Die Junge ÖVP Wien fordert den neuen Justizminister auf, dazu eine Untersuchungsgruppe einzurichten.
"Österreich sollte immer Vorreiter bei den Menschenrechten sein und auf Unregelmäßigkeiten sofort reagieren", schließt Haunschmidt.

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