JVP Wien fordert rasche Mietrechtsreform

Haunschmidt: Nur eine einheitliche Regelung führt zu fairen Mieten

Wien, 25.2.2000: Die neue Bundesregierung plant das Miet- und Wohnrecht zu reformieren. Die Junge ÖVP Wien begrüßt diese Vorschläge und drängt auf rasche Umsetzung.

"Durch die vielen verwirrenden Regelungen im Bereich des Wohnrechts kann sich ein junger Wohnungssuchender gar nicht auskennen. Es besteht die Gefahr der Übervorteilung", sorgt sich Georg Haunschmidt, JVP Wien Chef," es ist an der Zeit ein einfache, klare und für alle gleiche Regeln einzuführen. Die Kaufmöglichkeit von Gemeindewohnungen und die Abschaffung des Friedenszinses wären ein großer Schritt für die jungen Wiener Wohnungssuchenden."

Die Junge ÖVP Wien sieht in der Abschaffung des Friedenszinses die große Chance, daß dadurch auch "normalen" Mietzinse sinken. Derzeit versuchen die Vermieter wegen des niedrigen Friedenszinses aus den übrigen normal vermieteten Wohnungen mehr herauszuholen, um die durch den niedrigen Friedenszins verursachten Verluste auszugleichen. Haunschmidt amüsiert sich über die Unwissenheit des Wiener FP Chefs Kabas, der glaubt, daß die Mieten mit der geplanten Maßnahme erhöht würden. Haunschmid: "Den Eingriff in bestehende Verträge betrachten wir allerdings mit Skepsis."

Eine zweite wichtige Maßnahme wäre auch die Kaufmöglichkeit von Gemeindewohnungen, wie sie die ÖVP Wien fordert. Bürgermeister Häupl hielt dies unlängst für verfassungswidrig. Dazu Haunschmidt: "Die Verfassung kennt ein Grundrecht auf Eigentum und nicht auf Sozialismus."

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