Wiener Liberale fordern Zielsetzungen in der Integrationspolitik

Smoliner: "ÖVP-Kritik an Seitner geradezu rührend!"

Wien (OTS) "Die Kritik am Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Johannes Seitner, durch dessen aktiven Förderer ÖVP ist geradezu rührend", sagte heute Marco Smoliner, Integrationssprecher der Wiener Liberalen. Was beide Seiten bei ihrem Geplänkel aber vergessen, sei die Tatsache, dass der Integrationsfonds seit der unfreundlichen SPÖ-Übernahme zwar fleißig arbeite, forsche und fördere, jedoch außer dem auch von FPÖVP getrommelten Motto "Integration vor Neuzuzug" keine Zielsetzung habe.

"Es ist, wie wenn ein Heer fleißiger Menschen jahrelang auf einer Baustelle arbeitet ohne dass überhaupt ein Bauplan existiert", kritisierte Smoliner. Verantwortlich für die fehlende Zielsetzung seien die vergangene und die neue Bundesregierung. "Jede für ihre eigene Plan- und Mutlosigkeit", so der Liberale.

Die Integrationspolitik der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ habe zwei bemerkenswerte Gemeinsamkeiten: Sie klammere erstens Demokratie und zweitens Menschenrechte aus. "Wer Integration predigt, aber die ZuwanderInnen dabei nicht mitentscheiden und mitgestalten lässt, sondern ausschließlich als Objekt seiner Politik begreift, handelt undemokratisch. Daher fordern wir das Wahlrecht für ZuwanderInnen. Wer Grundrechte von Frauen, Kindern und Familien an die Staatsbürgerschaft knüpft, verstößt gegen die Menschenrechte. Daher fordern wir einen Schubhaft-Stopp für Kinder und Jugendliche, Quotenaufhebung und massive Erleichterungen bei Familienzusammenführung und Aufenthaltsverfestigung", so Smoliner.

Wenn die von den Liberalen wieder entfachte aktuelle Diskussion jedoch dazu führe, dass über die Harmonisierung von Aufenthalt und Arbeit und über eine Beschleunigung der Familienzusammenführung ernsthaft nachgedacht werde, dann sei das zu begrüßen. "Als außerparlamentarische Opposition werden wir auch weiterhin die wichtigen Themen beim Namen nennen, Lösungen vorschlagen und Aktivitäten einfordern", so Smoliner abschließend.

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