Staudinger: "Unser Ziel: Wieder klare Nummer 1 in AK"

Sozialdemokratische Gewerkschafter Niederösterreichs präsentieren Wahlkampf-Schwerpunkte

Wien (FSG). "Ich habe das erklärte Ziel, dass wir wieder klare Nummer 1 in der AK werden und so stark, dass gegen uns und damit auch gegen die 420.000 Beschäftigten in NÖ keine Politik gemacht werden kann." Das stellte heute der Spitzenkandidat der Sozialdemokratische Gewerkschafter NÖ, AKNÖ-Präsident Josef Staudinger, im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Arbeiterkammer-Wahlen fest, die vom 2. bis 19. Mai stattfinden. Präsident Staudinger nannte als Schwerpunkte der nächsten Wochen den engagierten Kampf gegen das blauschwarze Arbeitnehmer-Belastungspaket und als Zukunftsthemen "Arbeit schaffen. Arbeit sichern.", "Gerechte Politik für Frauen und Familien", "Faire Arbeitswelt", "Soziale Sicherheit". ++++

Der AKNÖ-Präsident weiter: "Obwohl sich die politischen Rahmenbedingungen in Österreich gegenüber der letzten Wahl entscheidend verändert haben, bin ich zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen können." Die sozialdemokratischen Gewerkschafter hätten in den letzten Jahren sehr anständig gearbeitet und bräuchten deshalb ihre Erfolge nicht zu verstecken. Konkret nannte Staudinger unter anderem den territoriale Beschäftigungspakt, "den wir trotz heftigsten Widerstand dem Land abverhandelt haben und der bereits greift, wie die Zahlen vom NÖ Arbeitsmarkt zeigen", die Lehrlingsoffensive, "durch die jede und jeder, der in Niederösterreich einen Lehrplatz suchte, auch einen gefunden hat" und die Steuerreform 2000, "die eine spürbare Entlastung für die kleineren und mittleren Einkommen gebracht hat".

Unter dem Strich habe sich die AK zur Dienstleistungsinstitution Nummer 1 in Niederösterreich entwickelt und ein hervorragendes Image in der Bevölkerung, wie Umfragen immer wieder bestätigen, so Staudinger. In Summe erstreitet die AK heute pro Jahr mehr als 600 Millionen Schilling für ihre Mitglieder, was zum überwiegenden Teil das Verdienst sozialdemokratischer Gewerkschafter sei.

ÖAAB ist ins Lager der Wirtschaft übergelaufen!

Zu den anderen wahlwerbenden Gruppen hielt der sozialdemokratische Gewerkschafter fest, dass sich der ÖAAB mit der Unterstützung des FPÖVP-Programmes ohnehin schon als Arbeitnehmervertretung endgültig verabschiedet hätte und mit fliegenden Fahnen ins Lager der Wirtschaft übergelaufen sei. Zu den Freiheitlichen meinte er wörtlich: "Da fällt mir überhaupt nicht viel ein, außer dass sie in den letzten Jahren nur durch Bettelbriefe an Unternehmer aufgefallen sind, oder dadurch, dass ihr Spitzenkandidat in NÖ beim ÖGB-Kongress offen den Sozialdemontierer Nummer 1, Frank Stronach verteidigt hat." Außerdem erwarte sich Staudinger, von der FA wie immer einen auf Skandalisierung ausgerichteten Wahlkampf, bei dem wieder gezielt Unwahrheiten verbreitet werden.

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter dagegen werden einen sehr fairen, offenen und ehrlichen Wahlkampf führen, ihre Positionen, Ziele und Anliegen auf den Tisch legen und in ganz Niederösterreich dafür werben. Es werde insgesamt 21 Bezirkstage geben, wo sich der AKNÖ-Präsident - wie in der Vergangenheit auch - sehr viel Zeit für die jeweilige Region und die Sorgen und Anliegen der Beschäftigten nehmen wird.

Kampf gegen den blauschwarzen Belastungspakt

Die Themenschwerpunkte für die AK-Wahl liegen seit ein paar Wochen in Form einer blauschwarzen Regierungserklärung im Nationalrat offen am Tisch, so Staudinger weiter. Dieser Koalitionspakt drücke in so vielen Bereichen all das aus, "was wir nicht wollen, was ungerecht ist, was die Menschen quer durch unser Bundesland, quer durch alle Alters- und Berufsschichten verunsichert und vor allem finanziell massiv belastet."

Einzige Aufgabe der sozialdemokratischen Gewerkschafter werde es deshalb sein, dieses Gruselpaket mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen und den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern positive, moderne Gegenvorstellungen zu präsentieren. Sie erstrecken sich im Wesentlichen auf vier Bereiche:

1. Arbeit schaffen - Arbeit sichern.
Aber nicht durch Zwangsarbeit, Ausverkauf unserer Betriebe, oder weniger Geld für den NAP, sondern durch bessere Jobchancen für Junge, ältere Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose. Durch Erhalt österreichischer Arbeitsplätze.

2. Gerechte Politik für Frauen und Familien.
Dabei gehe es um echte Chancen, um bessere Wiedereinstiegshilfen, um mehr - vor allem flexibler gestaltete - Kinderbetreuungseinrichtungen und um finanzielle Unterstützung für jene, die nicht das Glück haben, mit Millionären oder Großgrundbesitzern verheiratet zu sein.

3. Faire Arbeitswelt.
Das bedeutet: Osterweiterung nur dann, wenn niederösterreichische Arbeitsplätze nicht zerstört werden, mehr Rechte für Betriebsräte und weiterhin faire kollektivvertragliche Lösungen, sozialpartnerschaftliche Maßnahmen statt egoistischer Sololäufe einzelner Unternehmervertreter, gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte, bessere Unterstützung für Pendler und Handelsbeschäftigte, Benzinpreise mit Augenmaß sowie gerechte Steuern und Abgaben.

4.Soziale Sicherheit.
Sie werde gewährleistet durch eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Sozialsystems, durch langfristige, planbare Reformen im Pensionsbereich, durch eine Abfertigung, die auch dann ausbezahlt wird, wenn man selber kündigt. Sie wird gewährleistet, in dem man es sich weiterhin leisten kann, seine kleineren und größeren Wehwehchen behandeln zu lassen, ohne viel aufs Bankkonto schauen zu müssen. Und sie wird gewährleistet durch Einkommen, von denen man leben und sich und seine Familien über die Runden bringen kann.

Insgesamt gehe es den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern um eine sozial gerechte Politik im 21. Jahrhundert. Die Anliegen der Beschäftigten müssen auch in Zukunft partnerschaftlich, aber effizient durchgesetzt werden, so Präsident Staudinger abschließend.

FSG, 25. Februar 2000 Nr. 33

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