"Die Presse" Kommentar: "Die nächste Demütigung" von Andreas Unterberger

Ausgabe: Freitag, 25. 2. 2000

Wien (OTS) - Bei welchen Festakten sich österreichische
Botschafter einfinden, ist normalerweise ziemlich uninteressant. Die Ausladung Gregor Woschnaggs vom Fest anläßlich der Ausrufung Brüssels zur Kulturstadt Europas 2000 wird aber zur spannenden Grundsatzfrage. Die Ausladung ist weniger eine Beleidigung des derzeit heiß geprüften Diplomaten als eine des ganzen Landes. Sie überschreitet auch die Grenze der angeblich erlaubten "bilateralen" Sanktionen - wo Staaten offenbar heute wieder glauben, andere Länder kontinuierlich demütigen zu können, so als ob sie aus der Geschichte gar nichts gelernt hätten. Sie gehört schon voll zum "multilateralen" Bereich der EU, der vorgeblich von den Sanktionen nicht erfaßt wird. Bei diesem Kulturprojekt geht es ja sehr wohl um eine von allen 15 EU-Ländern beschlossene und ebenso von allen 15 finanzierte Aktivität, die noch dazu in einem Unionsgebäude gefeiert wird. Und längst geht es nicht nur um eine Privatangelegenheit der von Verachtung für Österreich offenbar besessenen Belgier.

Dabei hätte es für die belgische Regierung eine ganz saubere und ehrenhafte Lösung gegeben, wenn sie "bilateral" schon so gar nichts mit den Österreichern zu tun haben will: Sie überweist Österreich einfach das Geld zurück, das aus rot-weiß-roten Mitteln auf die diversen Kulturprojekte in dem Königreich entfällt. Das gleiche wäre natürlich auch für den aliquoten Nettozahler-Beitrag Österreichs Richtung Belgien am Platz.

Fahren Österreichs europäischen Freunde jedenfalls noch ein paar Monate in dieser Tonart fort, dann werden die Stimmen in Österreich, die zur Besonnenheit mahnen, immer leiser werden. Dann wird es einen Rattenschwanz an europäischen Prozessen geben. Dann wird aber auch in Österreich und bei überraschend vielen anderen die prinzipielle Diskussion über die Sinnhaftigkeit des europäischen Projekts immer emotionaler werden.

Freilich sollte man sich in Österreich aber auch bewußt machen:
Die Politik der 14 Regierungen wird zu einem erstaunlich hohen Ausmaß nicht von der Meinung der EU-Bürger getragen. Auf dieser Ebene scheint also die europäische Idee noch keineswegs tot zu sein.

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