"Neue Zeit" Kommentar: "Von allem nichts gewusst" (von Helmut Griess)

Ausgabe vom 25. 2. 2000

Graz (OTS) - Dreizehn Jahre lang hat die VP gemeinsam mit der SP regiert. In diesen Jahren sind sämtliche Budgetbeschlüsse der Bundesregierung einstimmig gefasst worden. Das ist zwar kein besonderes Verdienst - die Verfassung verlangt es -, verdient aber doch festgehalten zu werden. Denn seit seinem Aufstieg zum Bundeskanzler behauptet Wolfgang Schüssel, keine Ahnung von der aktuellen Budgetsituation gehabt zu haben. Mit ihm bekennt auch der Budgetexperte der VP, Willi Molterer, seine Ahnungslosigkeit, während beispielsweise Hannes Fahrnleitner nach eigenen Aussagen sehr wohl die Daten kannte. Der gehört - deswegen? - allerdings nicht mehr der Regierung an.

Wie auch immer: Gestern hätte Wolfgang Schüssel Gelegenheit gehabt, sein Wissen auf den neuesten Stand zu bringen: Im Parlament fand eine Sondersitzung zum Budget statt, noch dazu beantragt von den beiden Regierungsparteien. Wer fehlte, war allerdings der Bundeskanzler. Das allein entlarvt die gestrige Sitzung als das, was sie sein sollte:
Nicht eine Präsentation der Budgetvorhaben der neuen Regierung, bei der der Bundeskanzler wohl dabei sein müsste, sondern eine Propagandaveranstaltung, in der mit dem bisherigen SP-Finanzminister Rudolf Edlinger abgerechnet werden sollte. Motto: An sämtlichen "Grauslichkeiten", die nun Österreich verordnet werden sollen, ist die SP schuld. Die VP hat "von allem nichts gewusst". Was hat sie dann in der Regierung getan?

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