DER STANDARD bringt in seiner Freitag-Ausgabe einen Kommentar zum Krisenmanagement der Botschafter in Brüssel

Falsche Schminke über Österreich
Die Image-Kampagne der Regierung läuft dank Jörg Haider völlig ins Leere - Thomas Mayer =

Wien(OTS) - Eines muss man Jörg Haider lassen: Niemand kann ihm das Wasser reichen bei der Präzision und der Konsequenz, mit denen er das Ansehen der schwarz-blauen Regierung im Ausland beschädigt. Ein Gustostückerl dazu lieferte der FP-Chef mit seinem jüngsten Interview in einem schweizerischen Magazin, in dem er den Euro als "Fehlgeburt" bezeichnete und auch sonst nicht gerade freundliche Worte über die Union fand.
Danke Jörg! müsste es da dem jungen Finanzminister Karl-Heinz Grasser in gut österreichischem Zynismus entfahren. Denn der wird für Montag in Brüssel erwartet, wo er seinen ersten Auftritt im EU-Finanzministerrat und zuvor im exklusiven Elfer-Zirkel der Finanzchefs der Euro-Teilnehmerstaaten zu absolvieren hat.
Mit Grasser wird das erste freiheitliche Schwergewicht in der Regierung EU-Terrain betreten, seit die Partner den diplomatischen Bann über Österreich verhängt haben. Dementsprechend groß ist seit Tagen das Interesse und die Skepsis unter den EU-Vertretern. Denn in Europa hat natürlich niemand vergessen, dass es die Freiheitlichen waren, die vor zwei Jahren ein Volksbegehren gegen die Einheitswährung initiiert haben.
Nicht zuletzt deshalb und wegen der miesen Budgetlage wäre es
für Grasser daher von Haus aus sehr schwierig gewesen, vom Start weg eine einigermaßen passable Vertrauensbasis zu seinen künftigen Kollegen aufzubauen. Aber wer so einen Parteichef hat, braucht keine Feinde mehr.
Nach Haiders jüngster Attacke kann Grasser erklären was er
will und noch so viele heilige Eide auf die proeuropäische Präambel der Regierungserklärung schwören. Er mag noch so viele Bekenntnisse zum Euro und zur Budgetstabilisierung ablegen - die Partner in der Union werden ihm höflich zuhören, aber nicht trauen. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, warum alle Versuche der Bundesregierung nach einer Korrektur des Österreich-Bildes in der Welt bisher völlig daneben gegangen sind und wohl auch weiterhin zum Scheitern verurteilt sind.
Erstens sind mit der ÖVP und der FPÖ zwei Parteien in einer Koalition am Werk, die nicht nur stilistisch, sondern auch inhaltlich völlig unterschiedliche Überzeugungen haben - auch wenn sie ständig das Gegenteil behaupten. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als bei der Europa-Politik. Diese ist nicht die einzige, aber vermutlich die entscheidende Sollbruch-Stelle der neuen Regierung. Ist es Zufall, wenn aus der FPÖ bereits jetzt die Stimmen für eine EU-Austritts-Bewegung ertönen?
Zweitens ist und bleibt es ein Faktum, dass jede Beurteilung
der Regierungsarbeit nicht ohne Einbeziehung des Faktors Haider erfolgen kann, wie das die Partner in der Welt auch tun. Die Erklärung des Gegenteils durch den Ballhausplatz bis hin zur Aussage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wonach der FP-Chef ernsthafter geworden sei, sind reine Selbsttäuschung. An Haider führt kein Weg vorbei.
Weil diese Wirklichkeit geleugnet und VP/FP-Harmonie
wahrheitswidrig nur vorgespielt wird, laufen auch alle Versuche zur Imageverbesserung Österreichs im Ausland ins Leere. Wo immer Diplomaten international derzeit auf den Plan treten, erscheinen sie plötzlich auf sehr merkwürdige Weise als reine Haider-Verteidiger. Solange sie nicht die Möglichkeit haben, Österreich auch in seiner ganzen derzeitigen Spannung, Spaltung und Widersprüchlichkeit darzustellen, werden sie auf Unverständnis stoßen. Bezeichnenderweise waren es die Demonstrationen gegen die Bundesregierung, die dafür gesorgt haben, dass das Bild Österreichs international jetzt viel differenzierter dargestellt wird. Selbst bei den schärfsten Kritikern, in Belgien und Frankreich, wird nun immer stärker darauf hingewiesen, dass man keinesfalls die Österreicher boykottieren will, sondern die Machtbeteiligung der Freiheitlichen. Damit schließt sich der Kreis: VP und FP müssen erst einmal klären, ob sie überhaupt zusammenpassen. Da hilft kein Make-up, sondern nur die Wahrheitssuche.

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