Sitzung des NÖ Landtages - Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend die Bewerbung für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2008 in Österreich (gemeinsam mit Ungarn).

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) sieht angesichts der internationalen Isolation nur geringe Chancen in dieser Bewerbung. Man werde innerhalb der EU nur wenig Unterstützung für eine Bewerbung finden. Sport habe zwar auch die Rolle, auf nationaler und internationaler Ebene zu verbinden, leider werde er, wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt habe, auch für politische Interessen missbraucht. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Bundesregierung vorzusprechen, Maßnahmen zur Verbesserung der Ausgangschancen für eine Bewerbung um die EM 2008 zu setzen.

Abgeordneter Hans Jörg S c h i m a n e k (FP) hat den Eindruck, dass "Weinzinger und ihre Kollegen sich über die unqualifizierten Angriffe auf Österreich sogar freuen". Österreich sollte auf jeden Fall darauf drängen, die EM 2008 zu bekommen, weil sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt habe, dass im Land derartige Großveranstaltungen organisiert und durchgeführt werden können. Vordringliches Anliegen sei jedoch die Jugendarbeit, sonst werde Österreich auch 2008 "Prügelknabe" sein. Derzeit stecke nicht nur der Fußball in einer Krise, es gebe auch eine langjährige Funktionärskrise.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Niemand seitens der Grünen habe auf Chirac Druck ausgeübt. Die Maßnahmen der EU seien nicht gegen die Österreicher gerichtet, sondern lediglich gegen diese Bundesregierung.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) gab seiner Vorrednerin Weinzinger "ausnahmsweise" Recht. Die erste Bewerbung um die Austragung der EM sei erfolgt, als Österreich noch Ansehen genoss. Es sei aber durchaus angebracht, sich ein zweites Mal zu bewerben. Man dürfe nicht vergessen, dass die Ausrichtung einer solchen EM auch positive wirtschaftliche Aspekte habe. Die neuerliche Entscheidung werde in den Jahren 2003 oder 2004 fallen. Solange werde sich die derzeitige Bundesregierung sicherlich nicht halten. In einem
R e s o l u t i o n s a n t r a g forderte er gemeinsam mit den Abgeordneten Hiller und Schimanek, die Ehrung der NÖ Sportler des Jahres künftig im Einvernehmen mit dem Landesportrat durchzuführen.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) appellierte an die Fraktionen, Politik aus dem Sport fernzuhalten. Die Grünen betreiben politischen Aktivismus mit derartigen Anträgen. Er verwies auf die großen Erfolge der niederösterreichischen Sportpolitik, auch im Fußball, in dem der Nachwuchs groß geschrieben werde. Er wandte sich außerdem gegen eine Abqualifizierung der Sportfunktionäre durch Abgeordneten Schimanek. In anderen Sportarten gebe es derzeit sehr große Erfolge für den niederösterreichischen Sport. Man müsse die Bundesregierung unterstützen und die nötige Infrastruktur für eine künftige EM herstellen. Er forderte die SP auf, ihre Aktivitäten nicht bei Demonstrationen auf der Straße zu vergeuden, sondern vielmehr bei der Verwirklichung einer aktiven Sportpolitik. Landesrat Mag. Ewald S t a d l e r (FP) warf den Grünen vor, "Amusement und innerliche Freude" angesichts der derzeitigen Situation Österreichs gezeigt zu haben. Es sei nicht unanständig, zu erhoffen, einmal gemeinsam mit der SP eine Mehrheit im Nationalrat zu erlangen, unanständig sei nur der Weg, der dabei beschritten werde. Er kritisierte, dass unter den Demonstranten gegen die blau-schwarze Regierung auch Parteimitglieder der Nachfolgepartei der SED dabei waren. Die SP sollte besser auf ihren Umgang achten. Der Kommunismus sei wie der Nationalsozialismus eine schreckliche Ideologie. Die Mehrheit der Österreicher denke über die Bundesregierung anders und wolle Ergebnisse sehen. Stadler zeigte sich entsetzt, dass die SP "zu jeder Schandtat bereit" gewesen wäre, um eine FP-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Die Grünen würden nur Stimmung gegen die Bundesregierung machen wollen. Stadler trat dafür ein, sich gemeinsam mit Ungarn für sportliche Aktivitäten zu engagieren.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) berichtigte Landesrat Stadler. Sie sei keineswegs über die Isolation Österreichs amüsiert, SOS Mitmensch sei keine Vorfeldorganisation der SP und Demonstrationen stünden jedem frei. Sie brachte einen leicht abgeänderten (Wortwahl)
R e s o l u t i o n s a n t r a g ein, den Klubbobmann Sacher und Abgeordneter Weninger beigetreten sind.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) bezeichnete die Aussagen von Landesrat Stadler als sehr bedenklich. Die Äußerungen Haiders würden im Ausland richtig eingeschätzt.

Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes B a u e r (SP) meinte, die Zweite Republik sei gemeinsam aufgebaut worden. Man müsse nun ehrlich miteinander umgehen. Österreich habe das Recht seinen eigenen Weg zu gehen. Man müsse aber akzeptieren, dass dieser Weg vom Ausland beurteilt werde. Bauer unterstrich, dass Österreich ein solide Demokratie sei. Er sehe aber in der vor sich gehenden Spaltung der Gesellschaft ein großes Problem. Zudem sollte man sich auch fest zur Zweiten Republik bekennen. Überhaupt stecke hinter der ganzen Entwicklung ein Systemumstieg, der derzeit mit großem Aufwand verdeckt werde. Die Gesellschaft sei insgesamt aggressiver geworden. Viele würden sich Sorgen machen, weil der Grundkonsens brüchiger geworden sei. Die Frage sei, was am Ende herauskomme. Außerdem müsse man darauf achten, dass es zu keiner Teilung der Gesellschaft komme.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) meinte, dass die gemeinsame Politik in Niederösterreich erst dieses blühende Land ermöglicht habe. Für einen "Krieg der Worte" dürfe es keinen Platz geben. Entschieden lehnte er auch eine "Politik der verbrannten Erde" ab. Es dürfe außerdem keinen Übermut, weder in die eine noch in die andere Richtung geben. Er appellierte an alle, diese Verantwortung ernst zu nehmen.
Der Antrag zur Fußball-EM wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Mag. Fasan, Sacher und Weninger (Verbesserung der Ausgangschancen für eine Bewerbung um die Fußball EM) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kautz, Hiller und Schimanek (Ehrung NÖ Sportler des Jahres) wurde einstimmig angenommen.

Schluß der Sitzung!

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