Westenthaler: Regierung hat ambitioniertes Reformprogramm auf den Tisch gelegt

Sozialistische Politik des Tarnens und Täuschens - Neue Sanierungspartnerschaft muß sozialistisches Budgetdesaster in Ordnung bringen

Wien, 2000-02-24 (fpd) - Ex-Finanzminister Edlinger habe die Öffentlichkeit falsch informiert, getäuscht und hinters Licht geführt, erklärte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in seiner Begründung des heutigen Dringlichen Antrages von FPÖ und ÖVP. ****

Westenthaler untermauerte seine Kritik an Edlinger mit mehreren Zitaten, etwa vom 17.6.1999, wo dieser im Plenum des Nationalrats noch erklärt hatte, daß es kein Budgetloch gebe. In Wahrheit betrage das sozialistische Budgetdesaster 109 Milliarden Schilling mit einem Einsparungsbedarf von 47 Milliarden. Die heutige Sondersitzung sei daher legitim und notwendig. Die Budgetwahrheit müsse auf den Tisch. Bei Finanzminister Grasser bedankte sich Westenthaler für den von ihm durchgeführten Kassasturz und dafür, daß er das ganze Ausmaß der verheerenden sozialistischen Budgetpolitik dem Nationalrat zur Kenntnis bringe.

Die neue Regierung trete ein schweres Erbe an, meinte der freiheitliche Klubobmann, der gleichzeitig versicherte, daß die FPÖ und die ÖVP alles dafür tun würden, daß nicht die kleinen Leute, die Arbeitnehmer, die Pensionisten und die Wirtschaftstreibenden zur Kassa gebeten würden. "Wir haben ein sehr ambitioniertes Reformprogramm auf den Tisch gelegt, daß Sie entweder nicht verstehen oder ganz bewußt schlecht machen", so Westenthaler zur SPÖ. "Der Schaden, den Sie hinterlassen haben, ist groß, und wir müssen die Suppe auslöffeln." Bei den Krankenkassen hätten die Sozialisten die selbe Strategie verfolgt wie beim Budget. "Auch hier haben Sie ein wirkliches Desaster hinterlassen, das wiederum die neue Sanierungspartnerschaft in Ordnung bringen muß."

Wenn man sich all diese Zahlen ansehe, müsse man Edlinger sein "Knackwurst-Zitat" in Erinnerung rufen: "Dann ist jede Knackwurst bei jedem Hund besser aufgehoben als ein Budget bei Ihnen und Ihrer SPÖ." Es sei zwar nichts Neues, daß die Sozialdemokratie beim Wirtschaften Probleme habe, aber die Qualität ihrer Desinformationspolitik sei neu. Als Beispiel nannte Westenthaler die Pensionen, wo die selbe Methodik wie beim Budget und bei den Krankenkassen verfolgt worden sei. In diesem Zusammenhang betonte der freiheitliche Klubobmann, daß die FPÖ versprochen habe, in bestehende Pensionen nicht einzugreifen. Dem SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer warf er vor, die Unwahrheit zu verbreiten.

"Politik des Tarnens und des Täuschens, Politik der Unwahrheiten" -mit diesen Worten charakterisierte Westenthaler das Vorgehen der SPÖ. Diese Politik sei am 3. Oktober 1999 abgewählt worden, wodurch es möglich geworden sei, daß eine nichtsozialistische demokratische Mehrheit eine neue Reformregierung bilde, die neue Ideen entwickle. "Es wird Ihnen nicht gelingen, dieses gute richtungsweisende Regierungsprogramm durch Falschpropaganda schlecht zu machen. Wir sanieren", betonte Westenthaler. Edlinger habe es geschafft, Österreich zum finanzpolitischen Schlußlicht Europas noch hinter Griechenland zu machen. "Wir werden diese rote Laterne wieder übergeben und Österreich auf bessere budgetpolitische Wege bringen." Der heutige Dringliche Antrag beinhalte bereits eine völlig neue Form des Finanzmanagements, modern, offen und effizient. Nach dieser langen Periode sozialistischer Finanzpolitik sei es wichtig, zur Budgetwahrheit zurückzukommen.

An Alfred Gusenbauer gewandt meinte Westenthaler, daß dieser heute das erste Mal als SPÖ-Vorsitzender im Plenum sitze. Als "kleine Reminiszenz" an Gusenbauers Vergangenheit als Jungsozialist überreichte ihm Westenthaler daher ein Präsent - einen roten Blumentopf mit russischer Erde und einer Sowjetfahne. (Schluß)

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