Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde: Infrastruktur in Niederösterreich

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Erster Tagesordnungspunkt war die Angelobung von Mag. Karl Wilfing (VP) als Landtagsabgeordneter durch Präsident Freibauer. Wilfing rückte in den Landtag nach, weil das Mandat von Klaus Schneeberger frei wurde, der Ernst Strasser als Klubobmann der VP ablöst.

Danach erfolgte die Wahl der Bundesräte und der Ersatzmitglieder. Mit 51 von 55 abgegebenen Stimmen wurde Anna Höllerer in den Bundesrat gewählt. Marianne Lembacher (mit 51 Stimmen) und Mag. Herbert Kullnig (54 Stimmen) wurden zu Ersatzmitgliedern gewählt.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Infrastruktur in Niederösterreich" abgehalten.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) betonte, die Standortoptimierung sei für die niederösterreichische Wirtschaft wichtiger denn je. Gemeinsam müsste man diesen Ausbau vorantreiben. Sacher betonte, die SP habe den Weg der Gemeinsamkeit nicht verlassen. Die Regierungsmitglieder seiner Fraktion hätten alle angeführten Punkte im erweiterten Landesverkehrskonzept akzeptiert. In der Novelle würde aber die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs fehlen. Er appellierte an die Volkspartei, weiterhin gemeinsam für die Sache zu arbeiten. Die Osterweiterung bringe eine erhebliche Verkehrsbelastung für die Ostregion. Der Ausbau der Nord-Süd-Achse sei daher besonders wichtig. Auf der Südautobahn bei Mödling würde man täglich 18.000 Lkw zählen. Auf der Brenner-Autobahn seien es nur 6.400. Das 15 Milliarden-Straßen-Ausbaupaket sei weder paktiert noch finanziert. Man müsse sich nun praxisorientierte Maßnahmen wie beispielsweise die Verkehrsanleihe überlegen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) attestierte dem Land in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszuwachs im Vergleich zum Bund eine überdurchschnittliche Entwicklung. Bei der Lösung der Verkehrsprobleme gehe es vor allem um eine optimale Vernetzung von Straße, Schiene, Wasser und Luftweg. Für die Umsetzung des 15 Milliarden-Ausbaupaketes seien die rechtlichen Voraussetzungen bereits geschaffen worden. Gleichzeitig sei das Ausbaupaket ein wichtiger Teil des Fitness-Programmes. Vom Road-pricing-System und der Autobahnvignette erwarte sie sich künftig Mehreinnahmen von rund 5 Milliarden Schilling pro Jahr. Dieser Betrag sollte zum Teil für die Ausbaumaßnahmen verwendet werden. Zum Ausbau der Infrastruktur gehöre zudem auch der wichtige Kommunikationsbereich. Neue Entwicklungen sollten möglichst rasch den Betrieben zur Verfügung gestellt werden.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) meinte, dass mit dem Ausbau notwendiger Verkehrsverbindungen auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. In Bezug auf den weiteren Ausbau der Wiener U-Bahn bis Mödling, Klosterneuburg etc. sollte man möglichst rasch Kontakt mit den Wiener Stadtverantwortlichen aufnehmen. Außerdem sprach sich der Redner dafür aus, den Strompreis im Zuge der Liberalisierung nicht erst 2003, sondern bereits 2001 zu senken.

Für Abgeordneten Hans M u z i k (SP) hat sich das 15 Milliarden-Schilling-Straßen-Ausbaupaket in Luft aufgelöst. Es gebe kein unterschriebenes Paket und es sei damit nicht existent. Muzik kritisierte, dass nichts hinter der Politik des Verkehrsreferenten stecke, dass es an der Umsetzung fehle und dass die Verkehrspolitik seit zehn Jahren die neue Entwicklung in der Ostregion verschlafen habe. Die Ergänzung zum Landesverkehrskonzept sei äußerst mangelhaft, auch sei Vieles - wie die Verlängerung der U-Bahn ins Wiener Umland, die Aktivierung des Schienenverkehrs oder die Errichtung weiterer Park-and-ride-Anlagen - nicht enthalten.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) wies die Behauptungen seines Vorredners zurück und stellte fest, es sei sehr viel geschehen. Schon im Fitness-Programm 1998 habe es zahlreiche Maßnahmen im Interesse der Verkehrsinfrastruktur gegeben. Die Standortqualität werde vor allem durch gute Straßen und Autobahnen sichergestellt. Es sei verwunderlich, dass sich die SP gegen den Ausbau verschiedener Straßenprojekte stelle und dass beispielsweise auch die Nordautobahn blockiert werde. Im Norden und im Osten des Bundeslandes bestehe allerdings noch weiterer Nachholbedarf. Niederösterreich müsse bemüht sein, bei Verkehrsmaßnahmen, die die neue Bundesregierung setzt, als Erster mit dabei zu sein. Die Bahn sei bisher Vieles schuldig geblieben, es komme zu ständigen Verspätungen und sonstigen Mängel, obwohl Niederösterreich Vorleistungen wie den Beitrag zum Kauf der Doppelstockwaggons erbracht habe.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) präzisierte die kritische Haltung seiner Fraktion zum Ausbau der Nordautobahn. Hier werde ein Transitprojekt ins Leben gerufen, das ähnliche Verkehrsströme nach sich ziehe wie am Brenner. Durch Verkehrs-Großprojekte würden kaum Arbeitsplätze geschaffen. Es habe sich herausgestellt, dass das Wirtschaftswachstum heute nicht mehr unbedingt mit dem Straßenausbau zusammenhängt. Statt Straßen für Pendler zu schaffen, solle man vielmehr Arbeitsplätze in der Region schaffen. Es sei vorauszusehen, dass nach einem Vollausbau der S 6 der Lkw-Transit über den Semmering sprunghaft ansteigen werde. Überdies gebe es enorme ökologische Schäden sowohl beim Bahn- als auch beim Straßentunnel durch den Semmering.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung fest, dass auf der Westbahn keinerlei Doppelstockwaggons der ÖBB verkehren.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) warf der SP vor, in Niederösterreich ein Verkehrschaos verursacht zu haben. Wichtige Bahnverbindungen in die östlichen Nachbarländer würden fehlen, die Straßen zwischen Wien und Preßburg würden mitten durch die Gemeinden führen (Hainburg). Auch die Elektrifizierung der Pottendorfer Linie oder die Verbindung St.Pölten - Krems sei verabsäumt worden. Zudem hätte Landeshauptmannstellvertreter a.D. Höger im Triestingtal Industrieruinen hinterlassen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) meldete sich zu einer Berichtigung: Er nannte die FPÖ nur F, weil die Partei eine "Schande für Österreich" sei. Höger habe sich immer bemüht, Arbeitsplätze zu retten. Die Wirtschaftspolitik des Landes habe die Pleiten verursacht. Die Umfahrung von Hainburg habe Bundeskanzler Schüssel verschlafen.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) meldete sich zu einer Berichtigung: Er unterstrich, dass seine Partei FPÖ heiße. Die SP hätte ein chaotisches Finanzministerium übergeben.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) kritisierte, dass über die Zuständigkeiten von Regierungsmitgliedern geredet werde, die gar nicht anwesend seien. Zu den ÖBB bemerkte er, dass die Bediensteten den Ausführungen der FP geglaubt hätten. Natürlich hätte es bei den ÖBB viele Einsparungen gegeben. Der Rechnungshof hätte die gute Arbeit des Finanzministeriums bestätigt. Zum Semmering merkte er an, dass ein "Drüberfahren" (nicht im Tunnel) ein technischer Humbug sei. Der Semmering-Basistunnel sei wirtschaftlich keineswegs ein Desaster. Im NÖ Landesverkehrskonzept würden essenzielle Punkte fehlen.

Abgeordneter Hans H i n t n e r (VP) meinte, der Ausbau der Infrastruktur sei vom politischen Wollen, vom objektiven Bedarf und vom Budget abhängig. Das 15 Milliarden-Schilling-Paket sei unbedingt notwendig. Durch Road-pricing für Lkw und andere Maßnahmen könnte man jährlich 2,5 Milliarden Schilling einnehmen. Die betroffenen Gemeinden müssten außerdem vom Bau der B 301 überzeugt werden. Hintner gab zu, dass die Wünsche der Realität gegenüberstehen. Beispielsweise koste ein U-Bahn-Kilometer 1,5 bis 2 Milliarden Schilling. Das Land unterstütze die ÖBB mit jährlich 200 Millionen Schilling und sei damit unter den Bundesländern führend.

(Fortsetzung folgt)

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