Michalitsch: SP-Verkehrspolitik gegen Landesinteressen

SP blockiert auf dem Rücken von Pendlern und Steuerzahlern

St. Pölten (NÖI) - "Mit ihrer Blockadepolitik haben sich die Sozialisten in Sachen Verkehrsausbau selbst ins Abseits gestellt und ihre pendlerfeindliche Haltung unterstrichen", stellte heute LAbg. Marin Michalitsch zu den Aussagen von SP-Sacher klar. Sacher und Co treten nach wie vor für den unnötigen und 20 Milliarden Schilling teuren Semmering-Bahntunnel ein. Gleichzeitig sagen sie aber eindeutig Nein zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in NÖ, der für die Pendler in unserem Land wichtig ist. ****

Als bedenklich bezeichnete Michalitsch, die Aussagen Sachers in der Landtagssitzung, wonach Umfahrungen und Verbesserungen bei den bestehenden Straßenverbindungen eigentlich nicht wichtig seien. "Gerade Umfahrungen entlasten die Gemeinden und heben die Lebensqualität sowie die Sicherheit für die Anrainer.

Zu dem von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll durchgesetzten 15-Milliarden-Straßenpaket stellte Michalitsch klar, dass die Finanzierung durch die LKW-Maut und die Einnahmen aus der Autobahn-Vignette gesichert ist. In diesem Zusammenhang bekräftigte Michalitsch das Nein der VP Niederösterreich zu der von den Sozialisten geforderten Verkehrsanleihe. "Das wäre ein doppelter Griff in die Taschen der Steuerzahler", so Michalitsch.

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