FP/VP-Dringlicher Antrag an Finanzminister Grasser

Wien, 2000-02-24 (fpd) - Im Zuge der heutigen Sondersitzung des Nationalrates wurde ein gemeinsamer Dringlicher Antrag von FP-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler und VP-Abg. Dkfm. Dr. Günter Stummvoll an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kassasturz mit folgendem Wortlaut eingebracht: ****

"Sie brauchen sich daher auch gar nicht zu bemühen, im kommenden Wahlkampf eine Argumentationslinie zu verfolgen, die die Frage stellt, wie hoch das Budgetloch ist. Es ist nämlich gar keines vorhanden." Mit diesen Worten bekräftigte der ehemalige Bundesminister für Finanzen Edlinger in der Sitzung des Nationalrates am 17.6.1999, daß er die Budgetsituation unter Kontrolle habe.
Am 19. Oktober 1999 gab er entgegen seinen bisherigen Aussagen bekannt, daß für die Einhaltung des Budgetrahmens 20 Mrd. Schilling notwendig sein werden, wobei ca. 5 Mrd. davon durch Kürzung von Ermessensausgaben hereinbringbar seien.
Am 21. Oktober 1999 bezifferte der ehemalige Finanzminister Edlinger den "Fehlbetrag geringer als ein Prozent des Bruttoinlandproduktes" (d.h. weniger als 25 Mrd. Schilling) und schlug zusätzlich die Verwendung der Überschüsse aus Fonds (u.a. FLAF) zum Absenken der Lohnnebenkosten vor.
Am 30. November 1999 erklärte er, daß die bisher bekanntgegebene Kürzung der Ermessensausgaben von 5 Mrd. Schilling nicht ausreiche, sondern daß statt dessen die Kürzung der Ermessensausgaben 20 Mrd. Schilling betragen müsse, um das Budget im Rahmen zu halten.
Wegen der widersprüchlichen Aussagen wurde in der Sitzung des Nationalrates am 15.12.1999 eine Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Trattner und Kollegen eingebracht, um vom ehemaligen Bundesminister Edlinger endlich eine vollständige Aufklärung über die tatsächliche Budgetsituation Österreichs (inklusive möglicher zukünftiger Belastungen des Budgets infolge der "grauen Finanzschulden" und sonstiger Schulden, für die der Bund Haftungen übernommen hat) zu erhalten. In seiner Stellungnahme verwies der Genannte hinsichtlich des budgetären Fehlbetrages lediglich darauf, daß alle seine bisherigen Budgets gehalten hätten und bezeichnete es als "wohl bekanntes Ritual, daß vor Verhandlungen eines jeden Budgets Fehlbeträge bestehen, die im Zuge diese Verhandlungen dann auf ein vertretbares Ausmaß reduziert werden". Eine detaillierte und begründete Darstellung der tatsächlichen Budgetsituation erfolgte nicht. Auch blieb Edlinger jegliche Auskunft über die sogenannten "grauen Finanzschulden" und sonstige Schulden, für die der Bund haftet, schuldig.
Im Zuge der später gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ erhärtete sich bereits der Verdacht, daß das tatsächliche Budgetloch ein Vielfaches des bisher einbekannten Betrages von 20 Mrd. Schilling betragen dürfte, wobei die Regierungsmitglieder der ÖVP weiterhin im unklaren über das tatsächliche Ausmaß der Budgetsituation gelassen wurden.
Vielmehr bekräftigte Edlinger noch in der Nationalratssitzung am 26.1 2000, daß genau der Betrag von 20 Milliarden Schilling das Budgetloch sei. Dies habe er schon lange Zeit immer wieder gesagt.

Im Zuge der Umsetzung des Regierungsprogrammes der FPÖ-ÖVP Koalition wurde der vorgesehene Kassasturz durchgeführt, dessen Ergebnis der Bundesminister für Finanzen Grasser und der Staatssekretär Finz am 17.2.2000 vorstellten. Durch diesen Kassasturz ist nunmehr offenkundig, daß der ehemalige Bundesminister für Finanzen Edlinger gegenüber dem Nationalrat und der Öffentlichkeit die tatsächliche Budgetsituation verschleiert hat. Feststeht, daß das Budgetdefizit 109 Mrd. Schilling ausmacht, und daß sich unter Abzug des erlaubten Maastricht Defizits in der Höhe von max. 62 Mrd. Schilling ein budgtärer Fehlbetrag von 47 Mrd. Schilling und nicht von 20 Mrd. Schilling ergibt, wie dies Edlinger zuletzt noch am 26.1.2000 behauptet hat.
Wohin die Budgetpolitik des ehemaligen Finanzministers geführt hat, zeigt auch die Kritik von Seiten der EU, OECD und IWF, wonach
- Österreich das bisher am wenigsten ambitionierte Budgetprogramm aller Euro-Länder habe,
- die österreichische Abgabenquote zu hoch und
- die Steuerungsintensität der österreichischen Budgetpolitik viel zu gering seien.

Die OECD fordert daher auch eine raschere und ambitioniertere Budgetkonsolidierung.
Um den längst überfälligen und notwendigen Weg einer nachhaltigen Konsolidierung des Budgets mit allen Mitteln sicherzustellen, ist ein Ausbau und eine Neuorganisation der bestehenden Steuerungsinstrumente im Bundeshaushalt auch im Hinblick auf eine jederzeitige Transparenz erforderlich. So ist ein umfassendes Budget-, Personal- und Finanzcontrollingsystem auf EDV-Basis einzurichten, welches sich auch auf alle ausgegliederten Rechtsträger des Bundes und auf alle Haftungsübernahmen erstreckt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher gemäß § 74 a Abs. 1 iVm § 93 Abs.1 GOG-NR folgenden Dringlichen Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, dem Nationalrat bis Ende September 2000
1) einen Bericht mit folgenden Elementen zu erstatten:
- Darstellung der bestehenden Instrumente des Budget-, Personal- und Finanzcontrollings,
- Erfahrungsbericht, warum die bisherigen Instrumente des Controllings nicht den Anforderungen einer modernen und leistungsfähigen Haushaltsführung gerecht wurden.

2) ein Konzept mit folgenden Maßnahmen vorzulegen:
- Verbesserung des Controllingverfahrens als umfassendes Lenkungsinstrument für die Budgetsteuerung, mit der Zielrichtung eines laufenden Soll-/ Istvergleiches mit Vorschau (Hochrechnung),
- Einführung eines Projektcontrollings,
- Ausbau eines Reportingsystems,
- Aufbau eines Controllingverfahrens für alle ausgegliederten Rechtsträger,
- Aufbau eines Controllingverfahrens für alle Haftungsübernahmen des Bundes,
- Ausbau von Anreiz- und Sanktionsmechanismen im Haushaltsrecht.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC