Transporteure begrüßen Entscheidung zur Brennermaut

"Blockadedrohungen aus Tirol lassen uns unbeeindruckt"

Wien(PWK) "Wir freuen uns außerordentlich über diese Entscheidung des Generalanwaltes in der leidigen Sache Brennermaut," stellt der Vorsteher des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, Adolf Moser, zufrieden fest. "Diese Angelegenheit war von Anfang an EU-widrig. Das haben alle Verantwortlichen gewusst. Trotzdem hat die Politik alle möglichen Kopfstände gemacht, um wortreich zu klären, dass alles in Ordnung sei."

Nach Meinung Mosers war aber überhaupt nichts in Ordnung, wie auch die heute veröffentlichte Rechtsansicht des Generalanwaltes zeigt. "Der sozialdemokratische Verkehrskommissar Kinnock wurde mehrmals, auch von uns, über die Rechtswidrigkeit dieser Vorgangsweise aufgeklärt. Trotzdem hat es fast drei Jahre gedauert, bis eine Vorentscheidung gefallen ist."

"Die Blockadedrohungen aus Tirol lassen uns unbeeindruckt. Solche Urlaute der Profiblockierer des Transitforums Austria sind nichts Neues. Jede Blockade der Brennerautobahn würde dem EU-Recht widersprechen", erklärt Moser. Der EU-Vertrag sehe ausdrücklich einen Binnenmarkt vor, der einen vereinigten Wirtschaftsraum schaffen soll, der von internen Behinderungen frei ist. In einem Beitrag in der Österreichischen Juristenzeitung (ÖJZ) Heft 7 vom 6. April 1999 werde ausdrücklich darauf Bezug genommen. Der Fachverband Güterbeförderung wird jedes juristische Hilfsmittel in Anspruch nehmen, um eine neuerliche Brennerblockade zu verhindern.

Der EuGH habe bereits in anderem Zusammenhang festgestellt, dass Verkehrsbeschränkungen in Form des Anhaltens von Lkw durch Private eindeutig als Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs anzusehen seien. Artikel 30 der Europäischen Verträge verbiete den Mitgliedsstaaten nicht nur eigene Handlungen oder Verhaltensweisen, die zu einem Handelshemmnis führen könnten, sondern verpflichte sie auch dazu alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Gebiet die Beachtung der Grundfreiheit des Warenverkehrs sicherzustellen.

Der Fachverband Güterbeförderung fordert alle Verantwortlichen auf, die endgültige Entscheidung des EuGH abzuwarten. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt (Blockade-) Emotionen zu schüren, bringe die Betroffenen in der Sache um keinen Zentimeter weiter.

Auch die Androhung des Tiroler Landeshauptmannes Weingartner, ein Nachtfahrverbot einführen zu wollen, gehe an der Sache völlig vorbei. Ein Nachtfahrverbot würde nämlich eine Konzentration des Verkehrs während des Tages bedeuten; die vom Verkehrsfluß her sinnvolle Auffächerung des Verkehrs würde damit unterbunden. Darüber hinaus bezweifle der Fachverband die EU-Konformität eines Nachfahrverbotes ohne Ausnahmen. "Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß es bereits heute ein Nachtfahrverbot gibt, von dem lärmarme Fahrzeuge ausgenommen sind", betont Moser: "Zusammenfassend stellen wir fest, dass EU-Recht - so oder so - einzuhalten ist: auch in Tirol." (hp)

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