"Neue Zeit" Kommentar: "Drei Wochen Machtergreifung" (von Helmut Griess)

Ausgabe vom 24. 2. 2000

Graz (OTS) - Österreich, drei Wochen, nach der blau-schwarzen Machtergreifung, an einigen ausgewählten Beispielen eines einzigen Tages:

- FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will die Familienbeihilfe für "Reiche" streichen lassen. Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer wissen zwar, dass das "aufgrund der Verfassung nicht machbar ist". Grasser will trotzdem ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten lassen:
"Ich bin der Minister."

- FP-Justizminister Michael Krüger, will an der heurigen Befreiungsfeier im Konzentrationslager Mauthausen unbedingt teilnehmen, obwohl die Veranstalter angekündigt haben, heuer kein Mitglied der Regierung einzuladen. Krüger: "Man müsste mich mit Gewalt davon abhalten, diese Veranstaltung zu besuchen." Mit Gewalt ins "Straflager"?

- Die Proponenten eines österreichischen NATO-Beitritts bilden zwar die Regierung. Aber gerade deshalb sieht Generaltruppeninspektor Horst Pleiner einen NATO-Beitritt in weiter Ferne gerückt. Österreich würde von den Mitgliedern der Allianz mit Skepsis betrachtet, so der ranghöchste österreichische Offizier: "Derzeit könnte Österreich höchstens der Arabischen Liga beitreten". Wollen wir dorthin?

- "Da können's Gift drauf nehmen": FP-Chef Jörg Haider auf die Frage, ob er sich gegen seinen Finanzminister Grasser durchsetzen werde. Der Schirlingsbecher als politisches Argument?

- Und Wolfgang Schüssel? "Ich bin der Bundeskanzler." So hat man sich den doch immer vorgestellt.

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