"Die Presse"-Kommentar: "Gusenbauers ausgestreckte Hand" von Christian Ultsch Ausgabe, Donnerstag, 24. 2. 2000

WIEN (OTS) - Der Ruf der SPÖ nach einem außenpolitischen "Krisengipfel" folgt nicht nur aus uneigennützigen Motiven. Alfred Gusenbauer, der neue Chef der Sozialdemokraten, hat rasch eine strategische Lücke erkannt, um sich und seine Partei als "Retter der Nation" in Pose zu werfen. Die entsprechende Bühne dafür will die Regierungskoalition freilich nicht so ohne weiteres freigeben. Eine dramatische Geste, wie sie die Einberufung aller EU-Botschafter nach Wien zu einer Sitzung im Außenpolitischen Rat darstellen würde, wird daher rundweg abgelehnt. Die sachliche Begründung, die Außenministerin Ferrero-Waldner für ihre Haltung anführt, ist nicht völlig von der Hand zu weisen: Die Botschafter werden gerade jetzt besonders an ihren Posten gebraucht, dem Parlament muß ohnehin sie Rede und Antwort stehen. Weit weniger nachvollziehbar ist die Einschätzung von VP-Klubobmann Andreas Khol, wonach ein "Krisengipfel" nicht nötig sei, weil es ja gar keine Krise gebe. Den Kopf in den Sand zu stecken, wird in der jetzigen Situation weder der Regierung noch dem Land weiterhelfen. Gerade in zentralen Fragen, die ganz Österreich betreffen, wäre es wünschenswert, auf beiden Seiten parteitaktische Mätzchen zu unterlassen. Die Regierung wäre gut beraten, die ausgestreckte Hand der SPÖ nicht blind auszuschlagen. Von der Einberufung der Botschafter einmal abgesehen, wäre es doch zielführend, wenn sich alle Parteien an einen Tisch setzten, um sich in einer Art Minimalkonsens wenigstens auf die Grundzüge einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zu verständigen. Denn die Maßnahmen, die einzelne Staaten ergreifen, treffen alles andere als nur nicht allein die Regierung; sie schaden dem ganzen Land. Stünden Opposition und Regierung zum Wohle aller Bürger Österreichs zumindest an dieser Front Seite an Seite, könnte man auch Auswüchsen wie dem Stopp von Schüleraustauschprogrammen sicherlich effektiver und überzeugender entgegentreten. Es wäre ein Anfang im gemeinsamen Bemühen um Österreich _ ein Anfang auch, um den tiefen Graben, der dieses Land in zwei feindliche, haßerfüllte Lager trennt, wieder zuzuschütten.

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