WirtschaftsBlatt über Parteisteuern Weg mit den Parteisteuern! von Peter Muzik

Wien (OTS) - Die gegenwärtige Diskussion um das Gehalt von Finanzminister Karl-Heinz Grasser macht wieder einmal deutlich, wie schwammig, widersprüchlich und wenig dauerhaft die Aussagen von FP-Chef Jörg Haider sind: Noch vor wenigen Tagen verteidigte er Grassers Ausnahmeregelung, wonach dieser als einziger FP-Mandatar monatlich mehr als 60.000 Schilling netto verdienen dürfe - denn nach seinem Absprung aus der Privatwirtschaft wäre der Einkommensverlust für den freiheitlichen Jungstar zu gross. Nach zögerlicher interner und wachsender externer Kritik sah sich Haider jüngst veranlasst, seinen politischen Ziehsohn in der ZIB 2 mit den Worten "Auch Grasser wird sich an diese Regelung halten müssen - da können Sie Gift darauf nehmen" an die monetäre Leine zu nehmen. Die angekündigte Neuregelung für den FP-Sozialfonds, in den die blauen Mandatare ihre "Gehaltsüberschüsse" einzahlen, zeigt wiederum, dass sich die Freiheitlichen an die - von anderen seit Jahren vollmundig geforderte - Transparenz selbst erst gewöhnen müssen: Denn niemand in der FP weiss genau, ob und wenn ja wer wann wie viel an diesen Fonds überweist. Seit der Veränderung vor eineinhalb Jahren hat niemand mehr den Gesamtüberblick: Manche Länderorganisationen führen genauer Protokoll, manche nicht. Last but not least zeigt die gegenwärtige Diskussion auch, wie absurd die ganze Debatte eigentlich ist: Warum müssen Politiker aller Schattierungen auf einen Gutteil ihres Gehalts verzichten und monatlich Zehntausende Schilling an ihre Parteikassen abführen? Ist das die Gegenleistung dafür, dass sie von ihren Gesinnungsgenossen in Spitzenpositionen gehievt worden sind? Müssen sie sich auf diese Weise künftigen Goodwill erkaufen? Zahlen sie eine Art Schutzgeld, um sich Immunität vor Angriffen jedweder Art zu sichern? Oder sind die zig Millionen, die die Parteien in Summe von ihren Funktionären kassieren, einfach der ganz normale Obulus für den Erhalt politischer Macht? Derartige Zahlungen, die als "Parteisteuer³ verharmlost werden, sind jedenfalls eine ziemlich obszöne Angelegenheit: Wer für seine Überzeugung in die Geldbörse greifen will, der sollte das auch ohne Zwang tun können. Und der gute Arbeit leistet, der sollte durchaus ordentlich verdienen - das gilt für Manager ebenso wie für Politfunktionäre. (Schluss) PM

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftsblatt
Redaktionstel.: (01) 91919-305

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB/OTS