KURIER-KOMMENTAR von Christoph Kotanko über Haider, der sich lange genug verstellt hat

"Darauf können Sie Gift nehmen" Ausgabe vom 24.2.2000

Wien (OTS) - Allmählich erreicht Haider wieder seine normale Betriebstemperatur. Wochenlang musste er sich verstellen, den Staatsmann heraushängen lassen, öde Präambeln und Menschenrechtsdeklarationen unterschreiben, Nettes über Schüssel sagen. Am Dienstagabend, in der ZiB 2, erschien Haider, wie er ist:
Anmaßend, unsachlich, selbstgerecht, brutal. Ein politischer Derwisch, der den widerspenstigen Frager fertigmachen wollte. Vermutlich schnitt Haider bei einem Großteil des Publikums ganz gut ab, weil bohrende Fragen an eine "Respektsperson" hierzulande nicht goutiert werden. Sachlich hatte Haider nichts zu bieten. Die Einkommensregelung für FP-Mandatare ist wackelig wie zuvor, Finanzminister Grasser will sich weiter nicht unterwerfen ("dass er das tun wird, darauf können Sie Gift nehmen", schäumte Haider). Grasser hat objektiv Recht, denn mit 60.000 Schilling netto ist ein Finanzminister, verglichen mit anderen Verantwortungsträgern, unterbezahlt.

Eine sinnvolle Antwort auf die Probleme der Krankenkassen blieb Haider gleichfalls schuldig. Mit populistischem Geschwätz sind die Schwachstellen des Gesundheitswesens nicht zu beseitigen.

Die Kernfrage ist ja nicht, ob es in den Krankenkassen Funktionärsprivilegien gibt (wenn ja, sind sie zu beseitigen). Der Punkt ist: welches Gesundheitssystem wollen wir? Ein gutes, naturgemäß eher teures? Oder ein billiges - mit allen Folgen für die Versicherten? Wohin die falsche Spargesinnung führt, lässt sich z. B. in Großbritannien beobachten, wo bei einer mittleren Grippewelle die gesamte Versorgung zusammenbricht. Moderne Medizin ist teuer, und wer sie will, muss das entsprechende Geld zur Verfügung stellen. Selbstbehalte, von denen jetzt so viel die Rede ist, werden das Problem nicht lösen, weil es so viele Ausnahmen gibt, dass sich der Verwaltungsaufwand nicht rechnet. Daher wird man - nachdem alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft und die Wirtschaftskammerwahlen vorbei sind - Beitragserhöhungen machen. Aber das sind Sachfragen, die mit Haider nicht zu diskutieren sind. Die Erfahrung werden die blauen Regierungsmitglieder und zunehmend auch ÖVP-Kanzler Schüssel machen. Der Christdemokrat glaubt ja immer noch (oder gibt vor zu glauben), dass er seine Außenstelle in Klagenfurt irgendwie unter Kontrolle halten kann. Ebenso wenig wie die Befriedung Haiders im Inland funktioniert die Strategie, das Problem mit ihm im Ausland weg zu reden. Tausend Präambeln und Interviews und Inserate werden unsere EU-Partner nicht davon abbringen, dass sie Politiker von Zuschnitt Haiders nicht wollen: weil er das NS-Tabu gebrochen hat und weil die Beispielswirkung in anderen Ländern gefürchtet wird. Dazu gab und gibt es überzogene, falsche Reaktionen, doch der Kern bleibt - eine Regierung mit Beteiligung der Freiheitlichen wird nie Akzeptanz oder Ansehen bekommen. "Darauf können Sie Gift nehmen".

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