Hager: EU begeht Vertragsbruch

Ausladung der Österreichischen Vertreter widerspricht dem Solidaritätsgebot

Wien, 2000-02-23 (fpd) - Als "eindeutigen Vertragsbruch" bezeichnet der freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager die Ausladung der Österreichischen Vertreter von der Eröffnungsfeier der "Europäischen Kulturhauptstadt Brüssel für das Jahr 2000". ****

"Aufgabe der Union ist es, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen ihren Völkern kohärent und solidarisch zu gestalten.' Dies sind nicht meine Worte, sondern jene des Art 1 des Vertrags über die Europäischen Union. Die Ausladung widerspricht jedenfalls dem so artikulierten Solidaritätsgebot. Die europäischen Oberlehrer sollten sich wieder auf den Boden der Verträge begeben, anstatt sich noch länger in den offensichtlich schwindelerregenden Höhen der Wertegemeinschaft aufzuhalten," kritisiert Hager die vertragsverletzende Vorgehensweise der EU-Vertreter.

Schon die restlichen 14 Mitgliedstaaten hätten das Solidaritätsgebot der Verträge mit ihren "künstlich bilateralen Maßnahmen" empfindlich verletzt. Nun sei es wirklich an der Zeit, ernsthafte rechtliche Schritte zu überlegen.

"Keine der bislang beschlossenen Sanktionen findet auch nur einen Beistrich in den Verträgen als rechtliche Grundlage. Österreich sollte sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen," schloß Hager. (Schluß)

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