TELEKOM AUSTRIA: Trotz gegenteiliger Aussagen hat ISPA Klage eingereicht

Einstellung der ADSL-Flatrate-Produkte wegen einstweiliger Verfügung droht

Wien (OTS) - Telekom Austria: Trotz gegenteiliger Aussagen hat ISPA Klage eingereicht
Utl.: Einstellung der ADSL-Flatrate-Produkte wegen einstweiliger Verfügung droht=

"Entgegen aller getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich
eines in Zusammenarbeit mit der ISPA erstellten Angebots bis Ende Februar - und entgegen aller öffentlichen ISPA-Aussagen – hat die ISPA bereits Anfang Februar eine Klage über den Zugang zu A-Online Complete, das seit 4. Februar ohnedies nicht mehr verkauft wird, und allen anderen Flatrate-Produkten – sprich also auch A-Online Speed -gegen die Telekom Austria beim Oberlandesgericht Wien eingebracht", erklärt Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer. "Entweder ist dies als bewußte Irreführung der Telekom Austria und der Öffentlichkeit zu werten oder die rechte Hand weiß bei der ISPA nicht, was die linke tut", kritisiert Fischer scharf, "in keinem der zahlreichen Verhandlungsgespräche im Februar wurde diese bereits am 8. Februar eingebrachte Klage auch nur erwähnt."****

Verhandlungsaussetzung wegen Klage notwendig

Die Klage ist umso unverständlicher, als in den Gesprächen im Februar das Thema bestehende A-Online Complete-Kunden in Abstimmung mit der ISPA vorderhand zurückgestellt wurde. Hinsichtlich des weiteren Vertriebs dieses Produktes, dessen Vertriebseinstellung in der Klage gefordert wird, ist festzustellen, daß A-Online Complete ohnedies seit 4. Februar nicht mehr verkauft wird und auch in den Gesprächen der letzten Wochen überhaupt kein Thema mehr für die ISPA-Verhandler war. "Wir hätten auch über Complete gesprochen, haben aber im Sinne einer möglichst schnellen Lösung bezüglich ADSL in Abstimmung mit der ISPA dieses Thema verschoben", zeigt sich Fischer über die Vorgangsweise der ISPA verärgert.

Für die bereits sehr weit gediehenen Verhandlungen bezüglich der Zurverfügungstellung von ADSL an alle ISPs habe diese Klage jetzt natürlich Konsequenzen: "Wir haben der ISPA ein Standardangebot gemacht, das den regulatorischen Auflagen – nicht diskriminierend, gleiche Bedingungen für alle - genügt und – abgesehen von einigen logistischen Themen – mehr oder weniger sofort zur Verfügung stünde. In diesem Angebot bietet die Telekom Austria den ISPs die Speed-Produkte zu gleichen Konditionen – also auch die Flatrate - bei freier Wahl des Providers an. Dieses Angebot wurde von der ISPA abgelehnt", so Fischer.

Die Telekom Austria war aber trotzdem bereit, darüber hinaus über alle technisch machbaren Wünsche der ISPA zu verhandeln und eine Lösung zu finden. So wurden seitens der ISPA, damit sich die ISPs in ihren Angeboten voneinander differenzieren können, zum Beispiel technische Lösungen wie eigene Internetprotokolle verlangt, die im Netz der Telekom Austria derzeit nicht verfügbar und nur mit Zusatzinvestitionen realisierbar sind, da die Telekom Austria diese für ihren eigenen Betrieb nicht benötigt. Die Telekom Austria hat deshalb gemeinsam mit der ISPA umfangreiche Tests gestartet, um den ISPs diese Möglichkeiten anbieten zu können, so Fischer. "Mit der Zustellung dieser Klage müssen wir diese bereits im Endstadium stehenden Verhandlungen über weiterführende Lösungen jetzt aussetzen, da wir keine Gerichtsentscheidung präjudizieren können." Die Telekom Austria werde daher, um ihren Verpflichtungen hinsichtlich eines nichtdiskriminierenden Angebots nachzukommen, ihr Standardangebot den ISPs zur Verfügung stellen.

Einstweilige Verfügung und Vertriebsverbot für ADSL-Produkte droht

Auf Grund der eingebrachten Klage ist allerdings nicht sicher, wie lange die ADSL-Flatrate-Produkte noch angeboten werden dürfen – sowohl für Kunden der Telekom Austria als auch für Kunden der anderen ISPs. "Da in der Klage auch eine einstweilige Verfügung gegen den weiteren Vertrieb aller unserer Flatrate-Produkte verlangt wird, besteht die Möglichkeit, daß die Telekom Austria gezwungen wird, die Speed-Produkte vom Markt zu nehmen", erklärt Fischer, "was das für den österreichischen Internet-Markt und den Einsatz moderner Technologien und attraktiver Flatrate-Produkte, wo sich Österreich in einer europäischen Vorreiterrolle befindet, bedeutet, ist noch nicht abschätzbar. Die Rechtsverfahren könnten sich lange hinziehen."

Telekom Austria jederzeit zu Fortsetzung der Verhandlungen bereit

"Wir sind jederzeit zur Fortführung der Verhandlungen über weiterführende Angebote mit der ISPA bereit, damit auch die ISPs ihren Kunden so schnell als möglich ADSL-Produkte anbieten können -allerdings nur unter der Voraussetzung, daß die Klage zurückgezogen wird", betont Fischer die Verhandlungsbereitschaft der Telekom Austria. "Uns bleibt keine andere Wahl: Man kann schließlich nicht am Vormittag bei Gericht sitzen und am Nachmittag über Details verhandeln, als wäre am Vormittag nichts gewesen. Wir sind auf Grund der gegenüber uns und auch in der Öffentlichkeit getätigten Aussagen der ISPA davon ausgegangen, daß zwei Partner am Verhandlungstisch sitzen, die gemeinsam nach einer Lösung suchen, die den auf Grund ihrer unterschiedlichen Größe und Struktur höchst unterschiedlichen Anforderungen aller ISPA-Mitglieder gerecht wird. Jetzt sind wir mit der Situation konfrontiert, daß ohne Information und entgegen aller Vereinbarungen bereits eine Klage eingebracht wurde, deren Ergebnis wir zu berücksichtigen haben."

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