LIF-Steiner: NÖ Landesregierung übt sich in blau-schwarz

Verkehrskonzept ist Anlaß für Streitigkeiten

St. Pölten (OTS) - "Das von der ÖVP gepriesene Straßenverkehrskonzept ist leider sehr einseitig orientiert und kann daher so nicht akzeptiert werden", kommentierte heute die liberale Landessprecherin Liane Steiner die Entscheidung der NÖ Landesregierung. "15 Milliarden Schillinge ausschließlich in den Norden NÖ zu investieren ist fahrlässig!"***

"Auch in allen anderen Teilen NÖ gibt es verkehrsmäßig großen Sanierungsbedarf z.B. bei der A1 oder A2. Natürlich auch bei zahlreichen Landesstraßen und vor allem südlich von Wien! Es ist daher nicht einsichtig, warum kein Gesamtkonzept von der Landesregierung gemacht und verabschiedet wurde. Die ÖVP hat offensichtlich keinen Kompromissbedarf mehr mit ihren SPÖ-PartnerInnen im Landtag und daher werden nun Entscheidungen mit Hilfe einer willigen FPÖ getroffen", so Steiner weiters.

"Wir Liberalen unterstützen alle beschlossenen Projekte im Einzelnen - was wir nicht unterstützen können ist, dass nur der nördliche und östliche Teil Niederösterreichs berücksichtigt wurde. Klare Konzepte mit klaren Zielen werden gebraucht - und die vermisse ich seit geraumer Zeit. Es fehlt sachpolitische Vernunft und statt dessen gibt es negative Emotionen und Polemik.

Die bundespolitische Chaossituation sollte sich nicht auf die Arbeit in NÖ auswirken - sonst könnten die NiederösterreicherInnen noch ihre schwarz-blauen Wunder erleben", warnte die Liberale abschließend.

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