ARBÖ: Schluss mit der Quersubventionierung des Lkw-Verkehrs durch den Pkw-Verkehr

Wien (ARBÖ) - Im Hinblick auf die ständige Zunahme des Schwerverkehrs auf Österreichs Straßen, darf es nach Meinung des ARBÖ zu keiner weiteren Verzögerung bei der Einführung der Lkw-Maut im Jänner 2002 kommen. Die Quersubventionierung des Schwerverkehrs durch den Pkw-Verkehr muss ein Ende haben.

Drei Viertel der 60 Milliarden Schilling, die aus dem Kraftfahrzeugverkehr jährlich in das Bundesbudget fließen, stammen aus dem privaten Pkw-Verkehr, nur ein Viertel aus dem Lkw-Verkehr. Dieses Missverhältnis wächst kontinuierlich. Während der Pkw die Betriebskosten der Infrastruktur deckt, wird das Ziel der Kostenwahrheit beim Lkw durch steuerschonende und verzögernde Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Eine weitere Verzögerung bei der Einführung der Lkw-Maut, sinkende Straßenbenützungsgebühren und ein Einfrieren der Kfz-Steuer beim unternehmerischen Schwerverkehr sind nach Ansicht des ARBÖ nicht hinzunehmen.

Die Kraftfahrer haben nach Meinung des ARBÖ ein Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern sichere Verkehrswege gebaut und erhalten werden. Im Hinblick auf das zunehmende Verkehrsvolumen
auf Österreichs Straßen, verlangt daher der ARBÖ, dass Straßenprojekte im Interesse der betroffenen Bevölkerung und der Kraftfahrer nicht länger verzögert werden.

Der ARBÖ ist der Meinung, dass für ein modernes Verkehrswegenetz mit Autobahnen und Schnellstraßen die Lücken, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit, zu schließen sind. Mangelnde Verkehrssicherheit und Staubildungen, wie wir es seit Jahren und nahezu täglich im Großraum von Wien auf der A 23, Südosttangente und der A2, Südautobahn erleben, verursachen Unfallgefahren und zugleich enorme volkswirtschaftliche Kosten in zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr. Wien braucht daher dringend die Umfahrung B301, denn ohne ein modernes und funktionsfähiges Verkehrssystem ist wirtschaftlicher und sozialer Wohlstand nicht möglich.
Laut ARBÖ sind folgende Projekte erforderlich:
* Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz
* Wichtige Umfahrungsmöglichkeiten der Großstädte
* Für Wien eine sechste Donauquerung mit Nordumfahrung
* Für Linz eine vierte Donaubrücke mit Tunnellösungen zur Westbrücke

Sichere Straßen sind im heutigen modernen Leben unverzichtbar. Der ARBÖ betont abschließend: "Mittel, die von den Autofahrern durch Zahlungen von Abgaben geleistet werden, sollten auch für die Erhaltung und den Ausbau des Straßenverkehrsnetzes Verwendung finden und nicht zur Quersubventionierung des unternehmerischen Schwerverkehrs."

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