Drochter zu Haiders ZiB 2 Auftritt

Dem FPÖ-Omann ist keine Unwahrheit zu mies, wenn es um das Schlechtmachen der SPÖ geht

Wien (FSG). Der gestrige Auftritt von FPÖ-Obmann Haider in der ZiB 2 hat klar gezeigt: Wenn es um das Schlechtmachen der SPÖ geht, ist Haider keine Unwahrheit zu mies. Das stellte heute der Bundessekretär der Sozialdemokratischen Gewerkschafter im ÖGB, Karl Drochter, fest. ++++

Haiders Behauptung, wonach die SPÖ mit der Demonstration von vergangenen Samstag Gewalt auf die Strasse bringt, wird sogar vom ÖVP-Innenminister widerlegt. Dieser hatte von einer ”sehr friedvollen Kundgebung” gesprochen. ”Ebenso unwahr und Unsinn ist die Behauptung Haiders, die SPÖ wäre am 3. Oktober abgewählt worden. Die SPÖ ist nach wie vor stimmen- und mandatsstärkste Partei in Österreich. Nicht die Wähler haben die SPÖ aus der Regierung ausgeschlossen, sondern Wolfgang Schüssel hat die FPÖ hereingeholt. Es ist jedenfalls kein Zeichen von demokratischer Reife, zuerst für den Fall drittstärkste Partei zu werden, den Gang in die Opposition anzukündigen und dann nichts unversucht zu lassen, selbst Kanzler zu werden”, stellt Drochter fest.

Angriff auf unabhängige Berichterstattung wird zurückgewiesen

Zur Privilegiendebatte in der ZiB 2 meint Drochter: ”Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Wer so viel geerbt hat wie Haider, sollte nicht hoch qualifizierte ORF-Journalisten an den Pranger stellen und ihre Arbeit madig machen, nur weil sie nicht so berichten, wie es Jörg Haider gefällt. Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundrecht der unabhängigen Berichterstattung und wird von uns aufs Schärfste zurückgewiesen.”

Haider-FPÖ lässt ”kleinen Mann” zahlen

Die Bekenntnisse des FP-Obmannes der Anwalt des kleinen Mannes zu sein, werden schon durch die ersten Aktionen der FP-Vertreter in der Regierung Lüge gestraft: Da sollen Selbstbehalte bei Krankheit für die kleine Frau/den kleinen Mann eingeführt werden, während sich der Justizminister den Kopf darüber zerbricht, wie er als Dienstwagen einen Jaguar fahren kann. ”Die Klärung darüber sollten Bundeskanzler Schüssel und Haider in ihre Koordinationsgespräche aufnehmen”, sagt Drochter.

Dann will die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP Verschlechterungen für Frühpensionen einführen, die vor allem jene treffen, die durch die Arbeit krank geworden sind und daher vorzeitig in die Pension müssen. Gleichzeitig weigert sich aber der Finanzminister in den FPÖ-Sozialfonds einzuzahlen, weil ihm die FP-Einkommensgrenze von 60 000 Schilling netto zu wenig ist.”

Da werde mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen. Drochter: ”Der Großgrundbesitzer Haider, die Schlossfrau Sickl sowie die Großindustriellen Bartenstein und Prinzhorn sind offensichtlich noch in der Gedankenwelt des vorigen Jahrhunderts hängen geblieben. Damals glaubten Fabriksbesitzer auch genau zu wissen, was für die Arbeiter das Beste ist.

Haider, so das Resümee des Bundessekretärs der SP-Gewerkschafter, Karl Drochter, habe ein einfaches politisches Konzept:
Emotionalisieren, Tatsachen leugnen, Unwahrheiten verbreiten.

FSG, 23. Februar 2000 Nr. 32

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