Muzik: Niederösterreichs Strassenbaupaket ein "Wunschkonzert"!

Kein Geld, keine Finanzierung, kein Vertrag - politische Bankrotterklärung der ÖVP-Verkehrspolitik

St. Pölten, (SPI) - "Wie man aus einschlägigen Berichten in den Medien der vergangenen Wochen erfahren konnte, hat sich das vielgerühmte 15-Milliarden-Straßenausbaupaket für Niederösterreich in Luft aufgelöst. Die Tageszeitung "Die Presse" schreibt, dass "es derzeit keine Anzeichen gibt, dass der 15-Milliarden-Schilling-Pakt zum Ausbau des niederösterreichischen Straßennetzes auch umgesetzt wird", die Bundes-Straßenbaugesellschaft Asfinag umschreibt die Problematik vielleicht noch ein wenig treffender. "Die Asfinag als Finanzier hält die Pläne des Landes für ein ‚Wunschkonzert‘", ist in der gleichen Ausgabe zu lesen. ****

"Ein wahres Fiasko für Niederösterreich - was vor wenigen Tagen auch Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll bestätigen musste. Das von der ÖVP so propagandierte 15-Milliarden Straßenbaupaket ist leider nicht existent. Dies bestätigte Pröll in einer Anfragebeantwortung des NÖ Landtages. Da kein unterschriebenes Paket vorhanden ist, verweist Pröll zumindest auf das so genannte "Bundesstraßengesetz", in welches mit einer Novelle vergangenes Jahr verschiedene Straßenzüge aufgenommen wurden. Der Nachteil: Das Wirtschaftsministerium hält fest, dass die Aufnahme bestimmter Ausbaumaßnahmen in das Bundesstraßengesetz keine definitive Umsetzung bedeutet! Die Gesetzespassage lautet: "Unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht gegeben, da die Aufnahme der Strassenbauvorhaben in das Bundesstrassengesetz noch nicht ihre tatsächliche Umsetzung bewirkt”.

Alles in allem sind die jüngsten Fakten eine Bankrotterklärung der VP-Verkehrspolitik. Nichts ist gesichert - weder Umsetzung noch Finanzierung noch Baubeginn - und die Regionen müssen weiter auf wichtige Infrastrukturvorhaben warten. Betroffen sind die Nordautobahn im Weinviertel, die Nordostumfahrung Wiens (B305), die Weinviertlerstraße (B 303), die B 304 zwischen Tulln und Krems, die neue Donaubrücke bei Traismauer im Zuge der S 33 sowie die Spange Kittsee. Auch der vierspurige Ausbau der Südautobahn je Fahrtrichtung ist nicht vereinbart. "Was besonders bedenklich erscheint ist die jüngste völlig unzulängliche Ergänzung des Landesverkehrskonzeptes, von der ÖVP und der FPÖ in der NÖ Landesregierung "durchgedrückt". Nicht nur werden Straßenausbauten ohne Finanzierungsgrundlagen aufgenommen und wichtige Vorhaben beiseite geschoben, auch vergisst der verantwortliche Landesverkehrsreferent Erwin Pröll völlig auf den öffentlichen Verkehr. Kein Wort mehr von der Verlängerung der Wiener U-Bahn ins Umland Niederösterreichs, keine Rede mehr davon von einer Ausweitung der Wiener Kernzone, kein Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Attraktivierung der Schiene. Die ÖVP-NÖ hat sich von einer an den Bedürfnissen der Menschen orientierten Verkehrspolitik wohl endgültig verabschiedet", schloss der SP-Verkehrssprecher.
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