Muzik: Niederösterreichs Strassenbaupaket ein "Wunschkonzert"!

Kein Geld, keine Finanzierung, kein Vertrag - politische Bankrotterklärung der Verkehrspolitik

St. Pölten, (SPI) - "Wie man aus einschlägigen Berichten in den Medien der vergangenen Wochen erfahren konnte, hat sich das vielgerühmte 15-Milliarden-Straßenausbaupaket für Niederösterreich in Luft aufgelöst. Die Tageszeitung "Die Presse" schreibt, dass "es derzeit keine Anzeichen gibt, dass der 15-Milliarden-Schilling-Pakt zum Ausbau des niederösterreichischen Straßennetzes auch umgesetzt wird", die Bundes-Straßenbaugesellschaft Asfinag umschreibt die Problematik vielleicht noch ein wenig treffender. "Die Asfinag als Finanzier hält die Pläne des Landes für ein ‚Wunschkonzert‘", ist in der gleichen Ausgabe zu lesen.****

"Ein wahres Fiasko für Niederösterreich - was vor wenigen Tagen auch Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll bestätigen musste. Das von der ÖVP so propagandierte 15-Milliarden Straßenbaupaket ist leider nicht existent. Dies bestätigte Landesverkehrsreferent Pröll im Rahmen einer Anfragebeantwortung des NÖ Landtages. Da kein unterschriebenes Paket vorhanden ist, verweist Pröll zumindest auf das so genannte "Bundesstraßengesetz", in welches mit einer Novelle vergangenes Jahr verschiedene Straßenzüge aufgenommen wurden. Der Nachteil: Das Wirtschaftsministerium hält fest, dass die Aufnahme bestimmter Ausbaumaßnahmen in das Bundesstraßengesetz keine definitive Umsetzung bedeutet! Die Gesetzespassage lautet: "Unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht gegeben, da die Aufnahme der Strassenbauvorhaben in das Bundesstrassengesetz noch nicht ihre tatsächliche Umsetzung bewirkt”.

"Alles in allem sind die jüngsten Fakten eine Bankrotterklärung der Niederösterreichischen Verkehrspolitik. Nichts ist gesichert - weder Umsetzung noch Finanzierung noch Baubeginn - und die Regionen müssen weiter auf wichtige Infrastrukturvorhaben warten. Betroffen sind die Nordautobahn im Weinviertel, die Nordostumfahrung Wiens (B305), die Weinviertlerstraße (B 303), die B 304 zwischen Tulln und Krems, die neue Donaubrücke bei Traismauer im Zuge der S 33 sowie die Spange Kittsee. Auch der vierspurige Ausbau der Südautobahn je Fahrtrichtung mit einem durchgehenden Pannenstreifen ist nicht vereinbart. Anstatt "Wunschkonzerte" zu spielen sollte sich der verantwortliche Verkehrsreferent endlich einmal dazu durchringen, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir brauchen keine geplatzten Seifenblasen, sondern eine gesicherte Vereinbarung mit dem Bund zum Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Davon sind wir aber noch "Kilometer" entfernt", schloss der SP-Verkehrssprecher.
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