"Die Presse" Kommentar: "Schwarz-blaues Sandwich" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 23.2.2000

Wien (OTS) - Die Politik ist dort, wo sie vor langem zu arbeiten aufgehört hat. Noch ist zwar zumindest in Belgien und Frankreich der Versuch nicht abgeblasen, die Regierung per kolonialistischem Diktat zu stürzen - aber im Rest der EU scheint langsam Katzenjammer einzukehren, was man nicht nur Österreich, sondern auch der europäischen Idee angetan hat. Noch sind auch die Versuche nicht zu Ende, die Regierung auf der Straße zu stürzen - aber zumindest in der SPÖ erfassen die Klügeren zunehmend, daß das dem Tourismus mehr schadet als die Person Jörg Haiders, daß so nur den Grünen und noch weiter links stehenden radikalen Gruppen der Weg bereitet wird. Daß man mit der Unterstützung für die Sanktionen vielleicht in Paris und an Künstlerstammtischen, jedoch nicht bei den Wählern punkten kann.

Das alles ist noch kein Zurück zur Vernunft, aber ein Bißchen weniger Unvernunft. Es macht jedenfalls erstmals Platz für die eigentlichen Inhalte der Politik. Und da zeigt sich nun ebenfalls ein ziemlicher Mangel an Vernunft.

Es ist ein Sandwich-Effekt: Der doppelte Druck hat die Koalitionshälften ungewohnt eng aneinandergepreßt, der Aufstrich, also der politische Inhalt, ist aber gleichsam hinausgedrückt worden. Oder ist nie sonderlich dick gewesen.

In vielen Politikfeldern zeigt sich, daß das VP-FP-Programm allzuschnell zusammengeschrieben worden ist, daß - nach der Lähmung der letzten Jahre - auch das neue Kabinett alles andere als toll vorbereitet ist. Nirgendwo hat man den Eindruck intensiver Vorarbeiten. Nirgendwo scheinen die Pläne bis ins Detail durchgedacht worden zu sein. Dementsprechend bringt nun fast jedes Minister-Interview ein Abgehen vom Koalitionspakt.

Aber auch diese Kursänderungen zeigen noch kein Gesamtkonzept. Die Regierung läßt eilfertig schon jetzt jene Dinge fallen, die sich eigentlich als letztes Kompromißangebot am Ende schwieriger Verhandlungen mit der Gewerkschaft eignen würden.

Die FPÖ war offenbar völlig unvorbereitet auf die Macht; die ÖVP ist trotz (oder wegen?) 14jähriger Machtteilhabe in vielen Bereichen (Finanz, Soziales) überraschend blank. Jetzt bleibt beiden nur noch ein rasches "Learning bei doing".

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