Baier (KPÖ): Türkei bricht Zusagen gegenüber der EU

EU soll auf Verhaftung von HADEP-Politikern reagieren

Wien (OTS) - Der Bundesvorsitzende der KPÖ, Mag. Walter Baier,
nahm heute Stellung zur Verhaftung mehrerer HADEP-Politiker in der Türkei. Baier bezeichnet die Verhaftungen als "Bruch der Zusagen, welche die Türkei gegenüber der EU gegeben hat".****

Baier ist der Meinung, daß die Verhaftung der HADEP-Politiker Feridun Celik, Selin Özal und Feyzullah Karaarslan "nur als Repressionsakt" gesehen werden kann. Baier weiters: "Die HADEP, welche eine legale Partei ist, fordert eine Demokratisierung in der Türkei - die Antwort des türkischen Staates ist aber Repression. Es ist für mich nicht akzeptierbar, daß in einem angeblich demokratischen Staat, der Mitglied der EU werden will, immer wieder Mitglieder einer legalen Partei verhaftet werden. Diese Politik des türkischen Staates konterkarriert zudem sämtliche Zusagen, die die Türkei der EU gegenüber abgegeben hat".

Baier befürchtet, daß "der Friedensprozess in der Türkei in große Gefahr gerät, wenn die EU auf diese bedenkliche Entwicklung nicht reagiert".

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