LHStv. Bauer: Unzulängliche Ergänzung des NÖ Landesverkehrskonzeptes gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder

Öffentlicher Verkehr, Schieneninfrastruktur, Wasserstraßen und wichtige Straßenausbauten fehlen

St. Pölten, (SPI) - "Die heute in der NÖ Landesregierung mit einfacher Mehrheit beschlossene Ergänzung des NÖ-Landesverkehrskonzeptes 1997 ist leider als unzulänglich anzusehen. Wichtige Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur für Niederösterreich sind in dieser Ergänzung nicht enthalten, ja selbst einschlägige Beschlüsse des NÖ Landtages wurden nicht eingearbeitet. Dem Ersuchen um Rückstellung des Antrages zur Ergänzung bzw. genauer Überprüfung wurde seitens der ÖVP-Mehrheit in der Landesregierung nicht entsprochen, der Beschluss erfolgte deshalb mit Mehrheit gegen die Stimmen der drei sozialdemokratischen Regierungmitglieder", so Landeshauptmannstellvertreter Dr. Hannes Bauer. "Das "Nein" der Sozialdemokraten bedeutet ganz sicher nicht die Ablehnung der notwendigen Straßenbauvorhaben, es ist aber ein dezidiertes "Nein" gegen diese unzulängliche Ergänzung des NÖ-LVK 1997. Denn beispielsweise ist es ausschließlich nur auf den Druck der SPÖ zurückzuführen, dass wichtige Vorhaben, wie die Nordautobahn, überhaupt in das Landesverkehrskonzept Eingang finden werden", stellt Bauer klar.****

Weiters wurde auch der Antrag des NÖ Landtages vom vergangenen Jahr über die Verlängerung der Wiener U-Bahn in das Umland nach Niederösterreich nicht in das Landesverkehrskonzept aufgenommen. Eine erste Überprüfung der NÖ Sozialdemokraten hat ergeben, dass viele dringend notwendige Projekte fehlen. "Zu befürchten ist, dass weitere wichtige Vorhaben, welche in vielen regionalen Initiativen gemeinsam mit den Gemeinden und Regionen erarbeitet wurden, ebenso nicht Eingang gefunden haben", so LHStv. Bauer weiter.

Besonders nachteilig könnte sich jedenfalls das völlige Fehlen von Ergänzungen und Änderungen im Bereich der Schieneninfrastruktur auswirken. Der Ausbau der Schiene - gemeinsam mit der Förderung des Öffentlichen Verkehrs - war wohl, zumindest bis heute, eine der zentralen Zielsetzungen der Verkehrspolitik Niederösterreichs. Es ist dieser Zielsetzung sicher nicht förderlich, wenn man bei einer zweifellos notwendigen Ergänzung des NÖ-Landesverkehrskonzeptes völlig auf die Anpassungen im Bereich der Bahn und des öffentlichen Verkehrs vergißt. Das NÖ-Landesverkehrskonzept dient schließlich auch zur detailierten Positionierung des Landes gegenüber dem Bund. Anpassungen und Ergänzungen für den Bereich der Aspangbahn, der Leobersdorfer Bahn, der Franz Josefs-Bahn, der Badener Bahn (kreuzungsfreie Führung), der Pottendorfer Linie, der Südbahn, der Strecke Krems - St. Pölten - Lilienfeld, der Ostbahn, der Nordwestbahn und viele andere Nahverkehrsstrecken und Nebenbahnen fehlen damit. Wichtige Ergänzungen, so für die Errichtung von mehr Park&Ride-Parkplätzen, finden ebenso nicht ihren Niederschlag. "Alles in allem kann die heute gegen die Stimmen der Sozialdemokraten beschlossene Anpassung jedenfalls leider nur als "verkehrspolitischer Torso" bezeichnet werden, der noch umfassender Ergänzungen bedarf", so LHStv. Dr. Hannes Bauer abschließend.
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