Kadenbach: Pröll hat mehrmals die Unwahrheit gesagt

Niederösterreich (SPI) "Im Nationalratswahlkampf wurde von der VP -NÖ ständig eine fix vereinbartes und fix beschlossenes 15 Milliarden Straßenbaukonzept bejubelt. Jetzt stellt sich heraus, dass es dieses Konzept nie gegeben hat", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach.

"So ist die VP-NÖ nach dem Motto "Was vor der Wahl gesagt wurde gilt nach der Wahl gleich nicht mehr", so ist von einem Gang in die Opposition und nun auch von einem 15 Milliarden Straßenbaukonzept nichts mehr vorhanden. Laut zuständigen Wirtschaftsminister hat es nie einen bindenden Vertrag gegeben. Laut ASFINAG gibt es kein Geld. Laut VP-NÖ wird der Straßenbau in NÖ nun zu einem Wettlauf beim zuständigen Minister denn "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer zukunftsorientierten Politik", so Kadenbach.

"Diese "husch - pfusch" Arbeitsweise der VP-NÖ zeigte sich auch in der heutigen Sitzung der NÖ - Landesregierung. Da wird ein Landesverkehrskonzept beschlossen, das bestenfalls ein "Konzept" für ein Landesverkehrskonzept darstellt. Kein Wort von der Verlängerung der U-Bahn - wäre ja nur für die Pendler wichtig. Kein Wort über die Prüfung des Projektes Donau-Oder-Elbe-Kanal - wäre ja nur eine internationale Verkehrsinfrastruktur. Nichts neues im Bereich der Schieneninfrastruktur - wäre ja nur eine zukunftssichere Verkehrsalternative. Was kümmerts die VP-NÖ", so Kadenbach.

"Klare Konzepte, klare Projekte, klare Finanzierung, so muss Politik für Niederösterreich sein - und nicht - es wird sich schon niemand an Versprechen erinnern wie es die Pröll - VP macht", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GR Karin Kadenbach.
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