Erklärung zur Verhaftung der HADEP Oberbürgermeister

Türkei bricht Zusagen gegenüber der EU

Wien (OTS) - Am 19.2.2000 wurden die HADEP-Oberbürgermeister der kurdischen Städte Diyarbakir, Sürt und Bingöl - die Herrn Feridun Celik, Selim Özal und Feyzullah Karaarslan - unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhaftet. Dieser Vorwurf ist sehr bedenklich, da für die kurdische Bevölkerung der Türkei diese Verhaftungen nicht nachvollziehbar sind und nur einen Affront gegen die Friedensbemühungen der kurdischen Seite darstellen.

Die HADEP (Demokratische Partei des Volkes) wurde 1994 gegründet. Die HADEP entstand aus den politischen Parteien HEP und DEP, die vom türkischen Staat verboten und aufgelöst wurden. 1994 wurden 6 Abgeordnete der DEP, darunter auch Leyla Zana, zu jeweils 15 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Die Geschichte der HADEP ist eine Geschichte der Repressionen und Verhaftungen. Die Partei hatte in der Geschichte der Türkei bis heute nie die Möglichkeit gehabt, unter freien Bedingungen ihre Arbeit durchzuführen. Die HADEP ist, wie im Parteiprogramm festgehalten, eine demokratische linke Massenpartei, die die Freiheit, Gleichberechtigung, Frieden, Pluralismus und die Erneuerung und Veränderung der Gesellschaft schätzt und verteidigt. Sie ist die einzige Partei, die in ihrem Parteiprogramm die Lösung der Kurdenfrage in der Türkei beinhaltet, und ist deswegen immer mit einer gewaltsamen Schließung konfrontiert. So wurden z.B. im Jahr 1999 zwischen dem 20. Februar und dem 20. März tausende Mitglieder, Funktionäre und Kandidaten festgenommen. Allein am 21. März, dem kurdischen Neujahrsfest NEWROZ, wurden ca. 10.000 Mitglieder - davon 5.000 in Diyabakir - in Untersuchungshaft genommen.

Die HADEP arbeitet in den letzten Jahren und Monaten für eine umfassende Demokratisierung der Türkei und für einen gerechten Frieden. Als eigenständige politische Partei und Kraft nimmt die HADEP in diesem Friedensprozess eine wichtige konstruktive Rolle ein. Deshalb ist das erneute Vorgehen gegen eine demokratische Partei auf das Äußerste zu verurteilen. Es steht im völligen Gegensatz zu den Zusagen, die die Türkei im Zuge der Kandidatur für eine EU-Mitgliedsschaft gegeben hat.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Verhaftung von Feridun Celik, Selin Özal und Feyzullah Karaarslan und fordern ihre unverzügliche Freilassung. Wir rufen die internationale Staatengemeinschaft und Öffentlichkeit dazu auf, dieser bedenklichen Entwicklung nicht gleichgültig zu begegnen und alles zu tun, damit der sich abzeichnende Friedensprozess in der Türkei eine reale Chance erhält.

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