Reformen im öffentlichen Dienst nur nach sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen

Wien (OTS) - Der Vorstand der GÖD unter Leitung des Vorsitzenden Fritz Neugebauer hat sich heute eingehend mit dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung befaßt und als Grundlage für die künftige Vorgangsweise einstimmig folgende

Resolution

beschlossen:

Die GÖD vertritt gemäß ihrer jahrzehntelangen Tradition die Interessen der Kolleginnen und Kollegen in konsequenter Weise, gleichgültig welche politische Zusammensetzung die Bundesregierung als Dienstgeber hat.

In diesem Sinne läßt sich die GÖD ausschließlich von den Grundsätzen der Überparteilichkeit des ÖGB leiten.

1. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist in der vorliegenden Form unausgewogen und in vielen Bereichen - insbesondere im Pensionsbe-reich, beim Personalabbau und verschiedenen dienst- und besoldungs-rechtlichen Verschlechterungen - nicht annehmbar.

Die GÖD geht davon aus, daß die angebotenen sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen ernst genommen und alle den öffentlichen Dienst betreffenden Maßnahmen gemeinsam mit der GÖD geregelt werden.

Zu einzelnen Themen stellt die GÖD nachdrücklich fest:

2. PENSIONSRECHT

Pensionsreformmaßnahmen sind nicht zuletzt im Hinblick auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Systeme der Alterssicherung für eine kurzfristige Budgetsanierung nicht geeignet. Dies gilt insbesondere für eine sofortige und unangemessene Anhebung des Pensionsalters.

Die Pensionsreform 1997, die ein langfristiges und umfassendes Sanierungs-konzept beinhaltet, wurde mit einer SP - VP Regierung vereinbart. Die GÖD sieht deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass, das Pensionsreformpaket wieder aufzuschnüren.

Die weitere Anhebung des Pensionsbeitrages für Beamte im Ausmaß von 0,8 % wäre ein neuerliches unzumutbares Sonderopfer für den öffentlichen Dienst. Der vorgesehene Eingriff in die Beamtenpensionen durch Erhöhung des "Pensionssicherungsbeitrages" wäre auch aus rechtsstaatlichen Gründen auf das Schärfste zu verurteilen.

3. ARBEITSPLÄTZE

Der Abbau von tausenden öffentlich Bediensteten verringert nicht nur die Servicequalität, sondern auch die Sicherheit der Bürger. Er raubt auch der Jugend über Jahre die Chance auf qualifizierte Arbeitsplätze.

Da die Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst bereits durch die bis-herigen Personaleinsparungen an die Grenzen des Zumutbaren gehen, ist das vorgegebene Einsparungsziel von 9.000 Arbeitsplätzen völlig indiskutabel. Vor all diesen Überlegungen ist eine seriöse Aufgabenkritik unerläßlich.

4. AUSGLIEDERUNGEN

Vor Privatisierungen bzw. weiteren Ausgliederungen, die klare Zielvorga-ben zu enthalten haben, müssen die bisherigen auf ihre Sinnhaftigkeit seriös geprüft und evaluiert werden.

5. SPAREN AM FALSCHEN PLATZ

Allein durch die Nichtabfuhr bereits entrichteter Umsatzsteuer sowie Lohn- und Einkommensteuer entsteht dem Staat ein Einnahmenausfall von mehr als 32 Milliarden Schilling. Dieser Steuerausfall wird durch die unvernünftige Personaleinsparung bei den Finanzämtern begünstigt. Gäbe es ausrei-chendes Personal für die korrekte Hereinbringung der bereits fälligen und vollstreckbaren Steuerschulden, wäre die Finanznot des Staates wesentlich geringer.

Auch Maßnahmen zur Verringerung der Schattenwirtschaft, die nach Unterlagen aus dem Rechnungshof bereits ein Ausmaß von ca. 190 Milliarden Schilling erreicht, wäre ein wesentlicher Beitrag zur Budgetkonsolidierung.

6. VERHANDLUNGSKOMPETENZ DER GÖD

Die GÖD lehnt entschieden Absichten ab, die Verhandlungskompetenz auf betriebliche bzw. Dienststellenebene zu verlagern.

7. MITARBEIT BEI NOTWENDIGEN REFORMEN

Die in Österreich vielfach gegebene Überreglementierung trifft den öffentlichen Dienst ebenso wie die Bürger. Die GÖD bekennt sich deshalb in ihrem Selbstverständnis als aktive Reformkraft zur Mitarbeit bei notwendigen und sinnvollen Reformen. Dies bezieht sich insbesondere auf eine notwendige Aufgabenkritik und eine Eindämmung der Normenflut.

8. KEINE SONDEROPFER FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

Weitere Sonderopfer des öffentlichen Dienstes - so wie bei den früheren "Sparpaketen" - lehnt die GÖD entschieden ab. Allenfalls notwendige Sanierungsmaßnahmen dürfen den öffentlichen Dienst nicht stärker belasten als alle übrigen Staatsbürger.

9. Die GÖD appelliert nochmals an die Bundesregierung, sich zur Erhaltung des sozialen Friedens ehrlich zum sozialpartnerschaftlichen Dialog zu bekennen. Eine Missachtung dieses Appells wäre politisch unklug und zwänge die GÖD zur Durchsetzung der Anliegen der Kollegenschaft alle gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen einzusetzen.

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