BERICHTIGTE WIEDERHOLUNG! FP-Serles zur kommenden Sitzung des Kontrollausschusses

Wien, (OTS) Im Zusammenhang mit der am kommenden Montag stattfinden Sitzung des Wiener Kontrollausschusses behandelte der stellvertretenden Kontrollausschuss-Vorsitzende FPÖ-GR Dr.
Wilfried Serles in einem Pressegespräch am Dienstag mehrere
Themen.

So gebe es einen Kontrollamtsbericht, nachdem es strukturelle Mängel bei der Beschaffung von Verbrauchsgütern im Bereich der Wiener Spitäler gebe. Schon 1996 seien vom Kontrollamt Mängel bei der Einkaufsorganisation festgestellt worden. Der zuständige Stadtrat habe bis heute, so Serles, keine Verbesserungen erreicht. Das Einsparungspotenzial für Wiens Spitäler wurde 1998 von einem unabhängigen Unternehmensberater zwischen 100 und 1.200 Millionen Schilling beziffert. Die Marktmacht des Krankenanstaltenverbundes werde trotz einem "Forum Einkauf" und "EDV-Unterstützung" nicht umgesetzt, kritisierte Serles.

Auch die sanitäre Aufsicht über Wiens Spitäler ist dem FPÖ-Politiker zufolge höchst mangelhaft. Die zuständige Magistratsabteilung sei personell unterbesetzt, die Prüfer wären schlecht ausgebildet und es gebe kaum Konsequenzen aus Mängelfeststellungen. Ein detaillierter Bericht des Kontrollamtes zeige deutliche Mängel vor allem im alten Baubestand der Spitäler. Eine weitere Überprüfung habe ergeben, dass Spitalsärzte in zahlreichen Fällen ihre Nebenbeschäftigung nicht dem KAV gemeldet haben. Eine Vernachlässigung der dienstlichen Pflichten aufgrund zahlreicher Nebenbeschäftigungen sei darüber hinaus nahe liegend.

Von einem weiteren "Skandalfall Zahnt" sprach Serles in Zusammenhang mit der Beschäftigung des ehemaligen Geschäftsführers der Wiener Stadthalle, Anton Zahnt, trotz strafrechtlicher Verurteilung im Jahr 1995. Zahnt sei 1998 zum Generalsekretär der Wiener Stadthalle mit umfassenden Befugnissen bestellt worden.
Nach der strafrechtlichen Verurteilung von Zahnt habe man jegliche Möglichkeit zur Vertragsaufkündigung oder zu umfassenden Änderungen nicht genutzt. In einem Bericht des Rechnungshofes
werde dies aufgezeigt und heftig kritisiert. Einer Stellungnahme
des Wiener Stadtsenates zufolge sei die Position des Generalsekretärs 1999 abgeschafft worden. Für Serles gibt es nun Erklärungsbedarf: "Wurde auch der Dienstvertrag von Zahnt beendet und wie hoch sind die daraus resultierenden Abfertigungen und Pensionszahlungen". Der stellvertretende Kontrollaussschuss-Vorsitzende rechnet mit Zahlungen in Millionenhöhe und kündigte an, dass die FPÖ in der kommenden Sitzung des Wiener Gemeinderates eine entsprechende Aufklärung versuchen werde. (Schluss) js/bs

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