Grüne zum kommenden Kontrollausschuss

Wien, (OTS) Der Vorsitzend des Kontrollausschusses, der Grüne Gemeinderat Günther Kenesei berichtete am Dienstag über die bevorstehende Sitzung des Wiener Kontrollausschusses. Ein Bericht des Kontrollamtes befasst sich dabei mit der Nebenbeschäftigung
von beim KAV angestellten Ärzten. Ein Großteil der Nebenbeschäftigungen sei dem Dienstgeber gar nicht gemeldet
worden. Einig Ärzte erreichen mit den Nebenbeschäftigungen bis zu 100 Wochenarbeitsstunden. Es gebe gravierende Mängel in der Dienstaufsicht, so Kenesei.

Ein weiterer Kontrollamtsbericht zeige grobe Mängel in der Verwaltung des KAV auf. Mit Stand August 1999 seien mehr als 700 Millionen Schilling an Gebühren noch offen, für den Zeitraum von 1989 bis 1998 seien mehr als 140 Millionen Gebühren als uneinbringlich abgeschrieben worden.

Ein dritter Kontrollamtsbericht habe einen hohen Investitionsbedarf bei sechs Wiener Krankenanstalten festgestellt. In diesem Zusammenhang verlangt GR Kenesei von Gesundheitstadtrat Rieder einen Finanzbericht über die nötigen Investitionen. Außerdem müsste der hohe Kostenaufwand für die Fremdpatienten von der Ost-Region ersetzt werden. (Schluss) fk/bs

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