GPA-Sallmutter: Sozialversicherungszuschlag zur Kapitalertragssteuer als Lösung der finanziellen Probleme der Krankenversicherung

Fünfprozentiger Zuschlag würde 5 Mrd. S an Mehreinnahmen bringen

Wien (GPA/ÖGB). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, erneuert in einer Stellungnahme seine ablehnende Haltung gegenüber der Einführung von einem Selbstbehalt in der Krankenversicherung. Für ihn seien alle nun angedachten Alternativen wie etwa die Zweckbindung von Einnahmen aus der Mineralölsteuer, der Tabak- und Alkoholsteuer gerechter und sinnvoller.++++

Es mache Sinn, dass jene, die durch erhöhtes Risikoverhalten das Gesundheitssystem belasten, stärker zur Kasse gebeten werden. Sinnvoll und gerechtfertigt wäre aber, so der GPA-Vorsitzende, auch ein neuer Vorschlag seiner Gewerkschaft, der einen Sozialversicherungszuschlag zur KESt um fünf Prozentpunkte vorsieht. Dieser Zuschlag würde jährlich 5 Mrd. S an Einnahmen bringen und würde die Vermögenden, deren Einkommen in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen sind, in die Pflicht nehmen. In anderen europäischen Staaten, etwa der Schweiz, sind auch Kapitaleinkünfte sozialversicherungsbeitragspflichtig. Österreich liegt bei der Besteuerung der Kapitalerträge mit 25 Prozent im internationalen Mittelfeld. Der unsoziale Selbstbehalt könnte dadurch endgültig vom Tisch sein.

Skeptisch steht der GPA-Vorsitzende der von Staatssekretär Waneck in Diskussion gebrachten Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung gegenüber. "Durch diese auf den ersten Blick attraktiv erscheinende Maßnahme würde die Gefahr verstärkt, dass gutverdienende ArbeitnehmerInnen gemeinsam mit den Dienstgebern den Druck in Richtung Aushebelung des gesetzlichen Versicherungsprinzips erhöhen”, argumentiert der GPA-Vorsitzende. Er sei zwar sehr für Umverteilungsmaßnahmen zu Lasten der Besserverdienenden, das auf dem Solidar- und Versicherungsprinzip aufbauende Sozialversicherungssystem eignet sich aber nur bedingt dazu. Dafür sei die progressive Gestaltung des Steuertarifs besser geeignet.

Auf jeden Fall verhindern will Sallmutter die Einführung von Selbstbehalten. Diese Maßnahme gehe zu Lasten jener, die auf die Leistungen der Solidargemeinschaft angewiesen sind. Eine moderate Beitragserhöhung, die jeden Beitragszahler minimal mehrbelastet, sei dem Selbstbehalt jedenfalls vorzuziehen, so der GPA-Vorsitzende abschließend.

ÖGB, 22. Februar 2000 Nr. 99

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Martin Panholzer
Tel.: 01/313 93/511 Dw. oder 0664/125 30 96

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB/NGB