AK: Verlängerte Frist bei mangelnden Infos über Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften

Wiener Landesgericht gab AK Recht

Wien (OTS) - Werden Konsumenten bei Haustürgeschäften mit Verträgen und dürftigen Rücktrittsinformationen überrumpelt, verlängert sich die Rücktrittsfrist. Das bestätigte das Landesgericht Wien der AK Wien in einem Musterverfahren im vorigen Herbst. Ein Telekabel-Vertreter hat einer ausländischen Konsumentin eine Unterschrift für einen Kabelanschluss abgerungen. Ein knappes halbes Jahr später erhielt sie einen Zahlungsbefehl über die Anschlusskosten und die Betriebsgebühr von rund 4.600 Schilling. Die AK-Konsumentenschützer rieten der Verbraucherin zum Vertragsrücktritt und Zahlungseinspruch. ****

Im September 1997 überrumpelte ein Vertreter von Telekabel Wien eine ausländische Konsumentin in ihrer Wohnung und rang ihr eine Unterschrift für einen Anschlussvertrag ab. Da die Konsumentin nicht Deutsch spricht, war sie sich des Ausmaßes ihrer Unterschrift unklar. Sie bekam den Anschluss noch am gleichen Tag, machte jedoch davon nie Gebrauch.
Ende Februar 1998 flatterte von der Firma ein Zahlungsbefehl über die Anschlusskosten und die Betriebsgebühr in der Höhe von 4.578 Schilling ein.

Die AK-Konsumentenschützer rieten der Verbraucherin zum Rücktritt nach § 3 Konsumentenschutz-Gesetz, da im Vertrag die vollständigen Informationen über das Rücktrittsrecht fehlten, sowie zum Einspruch gegen den Zahlungsbefehl.

Das Gesetz sieht vor, dass bei Abschluss eines Vertrages im Rahmen eines sogenannten "Haustürgeschäftes" der Verbraucher innerhalb einer Woche zurücktreten kann. Wird keine Vertragskopie ausgehändigt, oder wird darin auf das Rücktrittsrecht nicht vollständig hingewiesen, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf einen Monat nach vollständiger Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner."

Rücktrittsfrist beginnt nicht zu laufen
Im Herbst des Vorjahres bestätigte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien der AK, dass bei einer fehlenden oder mangelhaften Belehrung im Vertrag die kurze gesetzliche Rücktrittsfrist von einer Woche nicht zu laufen beginnt. Folglich wurde der Rücktritt der Konsumentin auch noch ein halbes Jahr nach Vertragsabschluss als rechtzeitig anerkannt.
Telekabel Wien half auch der Vermerk am Anmeldeformular auf die längere freiwillig eingeräumte Rücktrittsfrist - anstatt einer Woche vier Wochen - nicht. Die Mängel in der Rücktrittsbelehrung im Vertrag werden dadurch nicht aufgehoben.

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